Berlins CDU: Lang lebe der Bezirksfürst!

CDU-Bundespolitiker, Funktionäre anderer Parteien und „die Meute“ tun so, als sei Friedbert Pflüger den provinziellen Strippenziehern aus den Berliner Bezirken zum Opfer gefallen. „Bezirksfürsten“ stünden einer „Erneuerung“ der CDU und der ganzen Berliner Politik im Wege, so ist zu hören.

Viele der Kritiker von heute glaubten, Berlin und seiner CDU etwas Gutes zu tun, als sie Pflüger in die Stadt schickten. Damals hatte niemand Probleme damit, dass der Neue von den Bezirksfürsten inauguriert wurde. Er selber auch nicht. Aber der einstige Berlin-Gegner aus Hannover, der im Bundestag für Bonn gefochten hatte, kam bei den Berlinern nicht an, trotz – oder gerade wegen? – seiner Beschwörungen, sich nun zum wahren Spreeathener gewandelt zu haben. Seit Hans Apel für die SPD aus Hamburg kam und scheiterte, hätte man wissen können, dass die Berliner nicht jeden Import akzeptieren. Willy Brandt, Otto Suhr und Richard von Weizsäcker kamen dagegen in Berlin an – und wurden geachtete Regierende Bürgermeister.

Die Kritiker an den Bezirksfürsten übersehen, dass die Parteien in Berlin eine andere politische Kultur entwickelt haben als die Verbände in Niedersachsen oder in Nordrhein-Westfalen. Statt allmächtiger Parteivorstände auf Landesebene entscheiden hier die Bezirke mit, was in einer Partei zu geschehen hat. Und das ist gut so. Denn es ist nicht weniger, sondern mehr Demokratie.

Was ist an der dezentralen Macht der Bezirke schlecht? Eine Partei ist keine Armee, deren Kommandierender bestimmt, in welche Richtung marschiert wird. Parteisoldaten sind in Berlin nicht erwünscht. Sie sollen wegtreten. Parteimitglieder sind selbständig denkende Bürger, die sich wohl überlegen, wen sie als Parteiführer haben wollen und wen nicht. Wer zu West-Berliner Zeiten Politiker in Berlin war, hat wohl das Recht, seine Meinung auch heute zu vertreten. Immerhin war er in Mauerzeiten hier geblieben und ist nicht verlockenden Rufen in den „Westen“ gefolgt. So eingemauert der Westen Berlins auch war: Die Weltpolitik war stärker präsent als an anderen Orten des Landes. Noch jeder Regierende Bürgermeister wurde von den höchsten Repräsentanten der USA, Englands und Frankreichs empfangen. Das hat die Berliner Politik geprägt.

Andererseits sind Parteiführer keine Auserwählten, schon gar keine Elite. Sie sind auf Zeit gewählte Funktionäre und haben die Chance, zu zeigen, was sie können. Wer „den Laden“ nicht zusammenhalten kann oder die falsche Richtung vorgibt, muss eben gehen. Das ist keine Schande, sondern Demokratie. Kurt Beck hat das im Bund erlebt. Ein schlechter Mensch ist er deswegen nicht.

Wer sagt, dass das System der Berliner Bezirksfürsten reformunfähig sei? Man muss es nur verstehen, mit diesem System umzugehen. Willy Brandt hatte es zusammen mit Egon Bahr geschafft, die Berliner SPD von einer Truppe Kalter Krieger zum Vorreiter einer neuen Ostpolitik zu machen. Eberhard Diepgen machte aus dem notorischen Verliererclub CDU die Berlinpartei.

Berlin braucht eine politische Alternative zu „Rot-Rot“. Für die Stadt wäre es gut, wenn aus Hoffnungsträgern in spe nicht wieder Hoffnungsträger a. D. würden.

Das Berliner System der Parteien ist nämlich reformierbar. Nur ist man in Berlin einen Tick basisdemokratischer als in anderen Regionen Deutschlands. Anderswo müssen Politiker, die ihre Macht festigen wollen, erst „Regionalkonferenzen“ einberufen. Hier bestimmen die Regionen tagtäglich der Verlauf der Politik mit.

Jene, die das kritisieren, wollen der Metropole den Politikstil der Provinz aufzwingen. Bundespolitikern würde es dann leichtfallen, ihren Staatsgästen gezähmte Lokalpolitiker vorzuführen. Aber Berlin hat der Altmark wie dem Wendland 45 Jahre politische Weltgeltung voraus. Warum sollte dieses Erbe aufgegeben werden?

Der Autor ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Potsdam und war Staatssekretär bei der Berliner Senatsverwaltung für Jugend, Familie und Frauen.