Berlins Energie-Volksentscheid : Herzstrom

Wie der Volksentscheid für ein Öko-Stadtwerk und ein kommunales Stromnetz am 3. November ausgeht, ist klar. Die Bürger wählen das Original, den Vorschlag des Berliner Energietischs. Der Gegenentwurf der rot-schwarzen Koalition hat keine Chancen, trotzdem will die Berliner Landesregierung Flagge zeigen. Ein grünes Fähnchen natürlich, denn für erneuerbare Energien sind wir alle, volkseigene Stromverteilung ist auch in Mode und preiswert soll sein, was aus der Steckdose kommt. SPD und CDU sind nur ein Stück pragmatischer und schauen auf die Landeskasse, die durch ein landeseigenes Stadtwerk nicht belastet werden soll. Recht so. Trotzdem werden sich die Organisatoren des Volksentscheids durchsetzen, jedenfalls wenn genug Bürger an der Abstimmung teilnehmen, mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten. Denn es geht bei der Abstimmung nicht um die fachlich saubere Bewertung fein ziselierter Gesetzestexte. Nein, bei diesem Volksentscheid geht es darum, Gefühle zu zeigen: Ein Herz für das öffentliche Stromnetz! Weg mit Vattenfall! Es ist eine populistische Aktion. Legitim ist sie trotzdem – eine verständliche Reaktion auf die Geldgier der Stromkonzerne und auf eine Politik, die hilflos zuschaut. za

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