Berlins Finanzen : Rückkehr der Geberlaune

Die Stimmung kippt: Der rot-rote Senat war angetreten, um den Haushalt zu sanieren. Jetzt überkommt ihn die alte Geberlaune.

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Wucht der Krise wirft Berlin um Jahre zurück. Nicht unbedingt die private Wirtschaft, die mit dem ökonomischen Crash einigermaßen zurechtkommt, jedenfalls im bundesweiten Vergleich. Aber die öffentlichen Finanzen geraten ins Wanken. In den vergangenen Jahren hat der harte, sarrazinische Sanierungskurs zwar geholfen, den Landeshaushalt zu stabilisieren. Aber nicht nachhaltig genug. Der Abschwung kam einfach zu früh und ist so massiv, dass Berlin erneut in die Schuldenfalle gerät. Die Verschuldung wird in den nächsten Jahren auf ungeahnte Rekordhöhen steigen – auf über 70 Milliarden Euro. Das kostet dann jährlich 2,8 Milliarden Euro Zinsen – und wehe, es steigen demnächst die Zinssätze! Das erschwert jede Aussicht, wenigstens in Zeiten des Booms wieder in die grüne Überschusszone zu kommen, sich also für ein paar Jahre Erleichterung zu verschaffen. Egal, wer 2011 in Berlin die Abgeordnetenhauswahl gewinnt: Es wird nicht viel Spaß machen, die Hauptstadt zu regieren. Und es wächst die Gefahr, dass in Politik und Gesellschaft wieder die Mentalität wechselt: Wenn wir eh kein Geld haben, können wir es ja getrost ausgeben. Rot-Rot schwankt bereits zwischen ernsthaftem Konsolidierungswillen und einer jovialen Geberlaune. Noch ist der Kampf nicht entschieden. Hat Wowereits Truppe noch den Mut, einen schweißtreibenden Sanierungskurs fortzusetzen? Mit diesem Anspruch sind SPD und Linke 2002 angetreten. Wenn sie den Mut verlieren, können sie eigentlich auch abtreten. (za)

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