Berlins Finanzsenator : Wer hoch hinaus will, braucht Freunde und Erfolge

Berlins Finanzsenator Nußbaum hat bisher vieles angepackt. Aber bis heute hat er nichts so richtig zu Ende gebracht, auch weil ihm in der rot-roten Koalition die Kohorten fehlen.

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Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum.
Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum.Foto: Mike Wolff

Vielleicht sitzt er auf dem falschen Stuhl, der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Vielleicht wäre er im Wirtschaftsressort besser aufgehoben. Ein Mann, der gerne mit jovialem Lächeln Hände schüttelt, der schicke Anzüge trägt und schnelle Autos liebt. Ein cleverer Fischgroßhändler aus Bremerhaven, dem in Unternehmensverbänden und den Handelskammern die Türen weit offen stehen. Die Berliner mögen ihn, nicht alle, aber doch sehr viel mehr als Nußbaums Amtsvorgänger Thilo Sarrazin, der sein berufliches und politisches Leben nach dem Wahlspruch ausrichtete: Viel Feind, viel Ehr.

Nußbaums Motto heißt: Wer nicht mein Freund ist, hat es schwer. Damit meint er zum Beispiel den Charité-Chef Karl Max Einhäupl. Ein formidabler Wissenschaftler, aber kein Manager. Einer der im Umgang mit der knappen Ware Geld so wenig Fortune hat wie seine ebenfalls respektablen Vorgänger. Am Freitag tagt der Aufsichtsrat des Klinikums, dem der Finanzsenator angehört, und wir werden sehen, wie es mit der Finanzierung dringend nötiger, aber auch elend teurer Investitionsvorhaben weitergeht.

Aber viel spannender ist die Frage: Wie geht es mit dem parteilosen Finanzsenator voran? In Bremen hatte er auf den Job des Wirtschaftssenators verzichtet, weil ihm die Sozialdemokraten das Parteibuch aufdrängen wollten. Dann ließ sich Nußbaum vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit nach Berlin abwerben, brachte einen Bremer Grünen als Büroleiter mit und ignorierte bei der Auswahl des Staatssekretärs die selbst ernannten Anwärter aus dem hauptstädtischen SPD-Landesverband. Die Liste seiner guten Freunde hat sich dadurch nicht vergrößert, jedenfalls nicht in den eigenen Reihen, aber der smarte Millionär bewies gleich nach dem Amtsantritt eine erfrischende Unabhängigkeit. Das irritiert Parteien, wenn Quereinsteiger kommen, erst recht die Berliner SPD.

So weit, so schön, könnte man sagen. Ein bisschen Paradiesvogel, ein bisschen Zugochse. Solche Wesen bereichern doch die politische Landschaft. Siehe Sarrazin. Dessen Buch kann man verabscheuen, aber gleichzeitig bekennen, dass er ein erfolgreicher Finanzsenator war, der brutalstmöglich gegen die Finanznotlage Berlins und die Subventionsmentalität der Stadt angearbeitet hat. Nicht selten gegen die eigene Partei, Sarrazin fand oft einen Trick, um sich wenigstens zu 51 Prozent durchzusetzen. Er hat dabei zweifellos Fehler gemacht, kleine und große. Aber er hat sich Respekt verschafft, auch den seiner Gegner.

Das ist der Unterschied zum Nachfolger Nußbaum, was nicht bedeutet, unter dessen eineinhalbjährige Amtszeit jetzt schon einen Schlussstrich zu ziehen. Auch dieser Finanzsenator ist sich des Ernstes der Haushaltslage bewusst, er ist bemüht, aber er verfängt sich zunehmend in einem Netz von Selbstüberschätzung und Fehden. Seitdem Nußbaum in Berlin ist, hat er viele Probleme anzupacken versucht, die in der öffentlichen Verwaltung, den Landesunternehmen einschließlich der Charité und bei den sozialen Trägern lauern. Aber er hat bis heute nichts so richtig zu Ende gebracht, auch weil ihm in der rot-roten Koalition die Kohorten fehlen, die ihm helfen müssten, seine Ideen durchzukämpfen.

Mit der mutigen Attitüde, dass nur der Regierungschef auf Augenhöhe stehe, wird dies Nußbaum auch in Zukunft nicht gelingen. Es wird kolportiert, er traue sich sogar das Amt des Regierenden Bürgermeisters zu. Wer hoch hinaus will, braucht aber Freunde und Erfolge.

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