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Berlins öffentlicher Dienst: Kurz vorm Kollaps

Es klingt fast zynisch, wenn Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum behauptet, dass der Senat mit seiner Personalpolitik für die öffentliche Verwaltung gesellschaftliche Verantwortung wahrnehme. Seit einem Jahrzehnt geschieht, aus finanzieller Not heraus, genau das Gegenteil.

Es klingt fast zynisch, wenn Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum behauptet, dass der Senat mit seiner Personalpolitik für die öffentliche Verwaltung gesellschaftliche Verantwortung wahrnehme. Seit einem Jahrzehnt geschieht, aus finanzieller Not heraus, genau das Gegenteil. Die Landesverwaltung ist überaltert, viele Mitarbeiter klagen zu Recht über schlechte Bezahlung und miserable Arbeitsbedingungen, der Krankenstand ist hoch. Es hat schon seinen Grund, warum die rot- schwarze Koalition den radikalen Stellenabbau im öffentlichen Dienst bis 2017 beenden will. Es war auch richtig, dass Berlin wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder eingetreten ist. Beides wird die Personalausgaben des Landes in den nächsten Jahren wieder in die Höhe treiben. Das ist problematisch, aber wohl unumgänglich. Es sei denn, der Senat nimmt den Kollaps der Berliner Verwaltung mutwillig in Kauf. Jetzt also wird vorsichtig gegengesteuert. Dazu gehört auch, mehr junge Menschen für den öffentlichen Dienst auszubilden und anschließend zu übernehmen. Angesichts der Lage gehört das zum Pflichtprogramm, ist aber kein Grund für selbstgefälliges Eigenlob. za

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