Berlins Polizeipräsident : Stopp, anhalten

Jetzt reicht es aber wirklich mal. Wenn es der Innensenator schon nicht tut, dann sollte es der Regierende veranlassen: das Auswahlverfahren für den neuen Polizeipräsidenten zu stoppen.

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Aus der Posse wird eine Farce wird eine Blamage. Das ist weder gut für Berlins Polizei noch für das Amt, das volle Autorität benötigt, auch in die Behörde hinein und im Senat. Wenn aber Teile die Auswahl schon erklärtermaßen für falsch halten oder für zumindest wenig glücklich, und wenn dann noch Rechtsfehler im Verfahren hinzukommen, sollte das eigentlich Anlass genug sein für einen Neuanfang – nach den Wahlen. Denn das Procedere wird sowieso nicht so schnell zum Abschluss kommen. Der gegenwärtige Senat sollte aus Gründen der politischen Hygiene dem noch zu wählenden nichts hinterlassen, was der doch sehr wahrscheinlich gar nicht will. Die Grünen könnten ja, zum Beispiel, die amtierende Präsidentin zur Bewerbung auffordern. Und die CDU? Die könnte aus dem Fall erst mal ein wichtiges Wahlkampfthema machen, indem sie definiert, was Voraussetzung für Berlins Innere Sicherheit ist und wie der Chef der deutschen Megametropolenpolizei sein sollte. In der Diskussion sähe der Senat möglicherweise ziemlich alt aus.

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