Berlins Schulden : Zu reich gespart

Berlin hat Milliardenschulden, doch es wird keinen Ausgleich über die Bundesländer bekommen. Offenbar muss man dafür bekennen, dass man auch in den nächsten fünf Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann.

Ulrich Zawatka-Gerlach

Es ist der Fluch der guten Tat. In der Föderalismuskommission II, die eine Reform des bundesstaatlichen Finanzsystems anstrebt, scheint Berlin nicht mehr als Problemfall zu gelten. Der Landeshaushalt produziert seit 2007 Überschüsse, dank einer strikten Sparpolitik und der guten Konjunktur. Warum sollen also der Bund oder die reichen Geberländer einspringen, um der prosperierenden Hauptstadt unter die Arme zu greifen? Stattdessen konzentriert sich die Diskussion zunehmend auf die ewigen Hungerleider Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein. Ihnen will die föderale Solidargemeinschaft eventuell bei der Entschuldung helfen.

Die Lehre aus der Geschichte: Offenbar reicht es, zu bekennen, dass man auch in den nächsten fünf Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann, um einen Mitleidsbonus zu bekommen. Berlin aber droht jetzt das Opfer des eigenen Erfolges zu werden, wie Finanzsenator Thilo Sarrazin kürzlich sagte. Dabei ruhen die halbwegs konsolidierten Berliner Finanzen immer noch auf tönernen Pfeilern. Der Schuldenberg von 60 Milliarden Euro hat sich nicht in Luft aufgelöst und kann aus eigener Kraft nur in homöopathischen Dosen abgebaut werden.

Und wehe, es kommt die nächste Wirtschaftskrise oder eine misslungene Steuerreform. Das Land Berlin müsste sofort wieder neue Kredite aufnehmen. Und gleichzeitig die wachsenden Einnahmeausfälle verkraften, die der Abbau des Solidarpakts bis 2019 mit sich bringt. Das wissen die Regierungschefs und Finanzminister des Bundes und der Länder auch, aber es gibt gegenüber Berlin offenbar einen wirkungsvollen Verdrängungsmechanismus. Auch Günther Oettinger, baden-württembergischer Ministerpräsident und Chef der Föderalismuskommission, hat vergessen, dass er der Hauptstadt noch im vergangenen Jahr kräftig helfen wollte.

Es wird also Zeit, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, ebenfalls Mitglied der erlauchten Kommission, energischer gegenhält. Das kann er noch – wenn er will. Berlin braucht nicht nur eine Schuldenbremse, sondern zuerst eine nennenswerte Teilentschuldung. Das darf man ruhig laut sagen. Von alleine geht niemand freundlich auf die Hauptstadt zu, wenn es um das liebe Geld geht.

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