Berlins Schuldenabbau : Roter Sparwille

Ausgerechnet das Land Berlin mit seiner rot-roten Regierung kann in diesem Jahr Schulden abbauen. Das angestrebte Schuldenverbot im Grundgesetz mutet dagegen wie ein Witz an.

Gerd Nowakowski

Sieh’ an, die Sozialisten können doch mit Geld umgehen. Nun hat die arme Stadt Berlin mit dem riesigen Schuldenberg unerwartete 940 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet. Berlin wird das Geld zum Schuldenabbau nutzen. Blöd nur: Es bleiben noch 59 Milliarden Euro übrig. Respekt vor soviel Sparwillen, werden da sogar jene schwarzen Landesfürsten denken, die sonst die Rot-Roten in Berlin als Teufelszeug ganz links liegen lassen. Und das in Zeiten, wo die Bundesregierung gerade mit Karacho und Ansage in die Schuldenfalle fährt und der Begriff Haushaltskonsolidierung von der Agenda gestrichen wird.

Angesichts dessen mutet es wie ein Witz an, wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck behauptet, die Koalition werde ein Verschuldungsverbot ins Grundgesetz schreiben. Das wird Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit mächtig amüsieren – der hat längst jede Hoffnung fahren lassen, dass bei den Gesprächen der Föderalismus-Kommission etwas herauskommt, was den armen Bundesländern beim Schuldenabbau helfen könnte. Berlin, nach dieser Devise handelt der eiserne Sparkommissar Thilo Sarrazin seit Jahren, kann sich nur selber helfen. Wie sich zeigt, durchaus erfolgreich. gn

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