Berlins Senat : Grobe Koalition

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Das ist doch eine schöne Erkenntnis: Berlin funktioniert, wenn es sein muss, ganz von selbst. Es geht, eine Zeit lang zumindest, auch ohne Regierenden Bürgermeister und ohne Senat. Zum Regieren sind die politischen Entscheider noch nicht gekommen, dazu waren sie viel zu sehr mit den Vorbereitungen beschäftigt.

Was für ein schaumiger Politbetrieb seit der Wahl am 18. September. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit will sich auf die unzuverlässigen Grünen nicht verlassen, Gespräche scheitern – grüner Totalschaden auf der A100. Danach: Gruppentherapie mit Doppelmoderation, die Möchtegern-Regierungspartei wird zum Gespött. Führende CDU-Leute können endlich wieder lachen.

Allerdings nicht lange, dank dem neuen Justizsenator Michael Braun. Der CDU-Mann hat seinen Schreibtisch noch nicht eingeräumt, da hagelt es Vorwürfe. Braun balanciert auf einem schmalen Grat: Er mag das Amt eines Notars rechtlich korrekt ausgeübt haben inmitten zwielichtiger Immobilien-Verkäufer und naiver Kunden. Er muss sich aber nach einer gerichtsmäßigen Sitzung des Rechtsausschusses den Vorwurf gefallen lassen, moralisch zweifelhafte, fiese Geschäfte notifiziert zu haben. Und wer weiß, was noch kommt.

Das sollte dem CDU-Landeschef und neuen Innensenator Frank Henkel so wenig gleichgültig sein wie dem Regierenden Bürgermeister. Henkel kann gleich die nächste Imagekampagne für seine womöglich doch nicht runderneuerte CDU in Auftrag geben – während Wowereit darüber nachsinnt, wie wichtig ihm neben dem Aushecken von Richtlinien der Senatspolitik und schönen Sachen wie der Kultur solche Banalitäten wie Verbraucherschutz sind. Glaubt wirklich jemand, der versierte Jurist Braun – das ist wohl nicht zu bestreiten – könne als Mann des Verbraucherschutzes noch Vertrauen gewinnen?

Die Geschäftsverteilung des Senats ist noch zu regeln. Wowereit und Henkel werden sich womöglich noch mal mit der Zuständigkeit für die Forschung befassen – an der Verbindung mit dem Ressort Wirtschaft hatte es viel Kritik gegeben. Über die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz sollten die beiden vielleicht auch mal nachdenken. Wenn sie ihn ernst nehmen.

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