Berlins Volksentscheid : Kalte Dusche für Rot-Rot

Damit hatte niemand gerechnet. Schien es doch über Wochen, als ließe das Thema die Berliner weitgehend kalt – anders als bei den Volksentscheiden gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof und zur Einführung eines verpflichtenden Religionsunterrichts in Berliner Schulen. Wochenlang hatten die Bürger damals engagiert und erbittert gestritten – und doch reichte es in beiden Fällen nicht. Zudem gab es diesmal, anders als bei den Themen Tempelhof und Pro Reli, als vor allem die CDU ihre Kampagnenfähigkeit gegen Rot-Rot demonstrierte, nahezu keine Unterstützung der Opposition für die Initiative.

Die Menschen haben sich selbst eine Meinung gebildet, sie haben das Instrument der direkten Demokratie klug genutzt, auf eine so stille Weise, dass es alle politischen Beobachter überrascht hat.

Offenbar waren es vor allem die Bezirke mit mehrheitlich bürgerlichen Wählern, die der ursprünglich linken Initiative zum Erfolg verhalfen.

Dabei war doch klar, dass die Wasserpreise, die bundesweit zu den höchsten zählen, den Berlinern wichtig sind. Doch mit der freiwilligen Veröffentlichung eines Teils der bis dahin als geheim eingestuften Verträge durch den Berliner Senat im November schien der Volksentscheid weitgehend überflüssig geworden. Mancher meinte gar, hier werde das Instrument der direkten Demokratie beschädigt oder in zweifelhafter Weise missbraucht, weil die Abstimmung trotz weitgehend erfüllter Forderung nun 1,6 Millionen Euro teuer war.

Den Aktivisten aber tat dies unrecht. Selbst wenn sie gewollt hätten, wäre die Abstimmung nicht mehr zu stoppen gewesen: der Wahlgang war zwingende Konsequenz der erfolgreichen zweiten Stufe des Volksentscheids, als im Herbst 2010 mehr als 280 000 Berliner die Offenlegung der Verträge forderten. Und es war erst dieser öffentliche Druck, der die Landesregierung zum Kurswechsel und zur teilweisen Offenlegung zwang.

Für die rot-rote Landesregierung hätte dies schon eine Warnung sein können; deswegen ist die gestrige Abstimmung eine doppelte Niederlage. Trotz der von den Berlinern erzwungenen Transparenzoffensive sind die Wähler offenbar nicht überzeugt, dass wirklich alle Verträge, Nebenabreden und Behördenvermerke öffentlich gemacht worden sind.

Woher sollte auch das Vertrauen kommen, nachdem der Senat über Jahre die Geheimhaltung der Verträge des 1999 beschlossenen Verkaufs der Berliner Wasserbetriebe als alternativlos verteidigte? Daran ändert nichts, dass die Sozialdemokraten sich längst von der Privatisierung distanzieren, die angesichts der damaligen Haushaltsnotlage Berlins unvermeidlich schien und sie nun gemeinsam mit der Linkspartei für eine Rekommunalisierung eintreten.

Politisch flexibel hat Klaus Wowereit die Niederlage flugs zur „Rückendeckung“ für seine Politik umgedeutet. Doch die rot-rote Koalition, die den Volksentscheid zweimal für verfassungswidrig erklärt hatte, ist jetzt in der Bringschuld. Schließlich hat auch das Land als Mehrheitseigner massiv mitverdient. Der Senat muss nun darlegen, wie die unsittlich hohen Renditegarantien für die Anteilseigner der Wasserbetriebe ausgehebelt werden und die Wasserpreise gesenkt werden können. Weil sonst das Fass noch einmal überläuft – am Wahltag im September.