Meinung : Berlusconis Blockade: Liegt Italien in Europa?

Es war im Mai, als die Alarmglocken in Europa besonders schrill läuteten. Nicht ganz so laut wie ein gutes Jahr davor, als in Österreich die Mannschaft des Europa-Gegners Haider in der Regierung Platz nahm. Aber doch laut genug: Was würde von diesem Silvio Berlusconi zu erwarten sein, der mit einer unheiligen Allianz aus Postfaschisten und den Rassisten der Lega Nord antrat, Italien zu regieren?

Die Glocken haben seither nicht mehr geläutet. Denn Berlusconi hat sich geschickt verhalten: Auf leisen Sohlen ist er seit einem halben Jahr durch die Weltpolitik geschlichen. Hat höchstens mal ein Stirnrunzeln erregt, weil er manchmal ein bisschen viel auf einmal redete oder sich allzu gern dorthin stellte, wo die Scheinwerfer sind. Und - natürlich - weil ihm beim Gipfel von Genua Recht und Ordnung aus den Fugen gerieten. Aber ansonsten - ein erstaunlich manierliches Regieren da unten im Süden.

Und jetzt die Aufregung: Italien blockiert die Einführung eines europäischen Haftbefehls. Will ausgerechnet Delikte wie Korruption, Geldwäsche oder Betrug von der Liste der Straftaten streichen, die über die EU-Grenzen hinweg verfolgt werden sollen. Plötzlich ist es wieder da, das hässliche Gesicht des Silvio Berlusconi. Denn genau das war ja der hartnäckige Verdacht: dass es diesem Berlusconi vor allem um das Wohl seines Finanzimperiums geht, das von der Justiz seit vielen Jahren argwöhnisch beäugt wird. Die Verhinderung des europäischen Haftbefehls passt dazu in geradezu idealer Weise. Nicht, dass sich der in mehrere Gerichtsverfahren verwickelte Berlusconi damit selbst begünstigen müsste. Er genießt schließlich Immunität. Seine Finanzmanager allerdings nicht.

Der Verdacht der Günstlingspolitik wird noch größer, sieht man sich die Politik der römischen Regierung ein wenig genauer an. Dann stellt sich nämlich heraus: Silvio Berlusconi hat in den vergangenen Monaten eine Menge Glück gehabt. Italien lag ganz und gar im Schatten des Weltinteresses, die Zentren hießen Washington, Kabul, Jerusalem. In dieser unverhofften Dunkelheit ließ sich so manches voranbringen, ohne dass die Öffentlichkeit allzu laut aufgeschrien hätte. Die hatte anderes zu tun.

Also ging die Arbeit leicht von der Hand. Erbschaftsteuer, Verjährungsfristen, Bilanzfälschungsgesetz, Rechtshilfeabkommen zwischen der Schweiz und Italien - an alledem wurde gefeilt und gebogen, und zwar immer so, dass nicht nur bösartige Beobachter zu dem Schluss kamen: Davon profitiert hauptsächlich Einer.

Was nun in Brüssel Aufsehen erregt, ist deshalb keineswegs überraschend. Es ist im Gegenteil die konsequente Fortsetzung einer Politik, die in Italien schon lange gilt. Erst jetzt aber, da sie die europäische Ebene erreicht, wird sie für viele sichtbar. Es ist die Politik der Vermischung privater und öffentlicher Interessen. Berlusconi hat sich nicht geändert.

Darum ist es ganz und gar richtig, wenn ihm nun ein rauher Wind aus allen europäischen Himmelsrichtungen entgegenbläst. Korruption, Geldwäsche und Betrug sind schließlich keine Delikte, die man zur Verhandlungssache erklären kann. Es sind Straftaten. Das ist die Konsequenz aus gemeinsamen europäischen Wertvorstellungen. Wer sich davon entfernen will, gerät unweigerlich in die Isolation. Die 14 anderen EU-Staaten sollten das Berlusconi unmissverständlich klar machen. Bundeskanzler Schröder hat schon angekündigt, er wolle nächste Woche beim europäischen Gipfel die italienische Blockadepolitik zum Thema machen. Gut so, denn die ist nicht Berlusconis Privatsache.

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