Berlusconis Ende : Eine Niederlage der Demokratie

Auch wenn Tausende in Rom das "Fest der Befreiung" gefeiert haben – Italien und Europa können ganz und gar nicht damit zufrieden sein, wie Silvio Berlusconis Rücktritt zustande kam.

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12.11.2011: Rund um Berlusconis Privatvilla Grazioli versammelt sich die Masse mit Fahnen und feierte den Rücktritt des Ministerpräsidenten.Weitere Bilder anzeigen
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12.11.2011 21:4512.11.2011: Rund um Berlusconis Privatvilla Grazioli versammelt sich die Masse mit Fahnen und feierte den Rücktritt des...

Das war kein Sieg für die Demokratie, es war eine Niederlage. „Die Herrschaft liegt beim Volk“, schreibt die italienische Verfassung. Aber genau dieses Volk ist beim Sturz Berlusconis nicht gefragt worden. Dass Rom zur Eröffnung der Börsen am Montag mit einer neuen, vertrauenswürdigen Regierung glänzen wollte, zeigt, wer der wahre Souverän ist: die internationalen Finanzmärkte. Keiner hat sie gewählt; sie stehen für kein Volk. Der von ihnen erzwungene Sturz Berlusconis war verfassungswidrig. Und es täusche sich keiner: Was am Samstag mit Italien passiert ist, kann jederzeit mit allen anderen Ländern, mit jedem Staat passieren.

Hätten in Italien wenigstens die gewählten Vertreter des Volkes den Premier gestürzt! Es bestanden jede Menge Gründe dafür. Allein das Wahlrecht, mit dem sich Berlusconi die größte parlamentarische Mehrheit seit 1945 geholt hatte, ist eine „Schweinerei“ – das sagt ein Minister aus seiner Koalition. Was aber ist das für eine Demokratie, in der die Mächtigen schon mit dem Königsrecht des Volkes, dem Wahlrecht, derart verächtlich umgehen?

Die Demokratie muss so gestärkt werden, dass sie solcher Potentaten Herr wird. Und Europa, das dem Treiben Berlusconis achteinhalb Regierungsjahre lang tatenlos zugesehen hat, muss die Möglichkeit bekommen, rechtlich einwandfrei zu reagieren. Das läuft auf die Beschränkung der Souveränität einzelner Staaten hinaus; kein Staat will das – aber wenn kein Staat das Eingreifen anderer will, darf auch keiner beim anderen herumhacken.

Ein Europa, das sich nicht mit sauberen, verfassungskonformen Prozeduren zu retten versteht, ist ein zweifelhaftes Gebilde. So gesehen beruhigt es, dass in Italien das Parlament nicht ausgehebelt wird. Auch „Super-Mario“ Monti braucht Mehrheiten im Parlament. Daran kann er scheitern. Denn er wird nach dem gigantischen Reformstau der Ära Berlusconi unpopuläre Maßnahmen durchsetzen müssen. Und: Berlusconi kann mit der eigenen, nach wie vor sicheren Mehrheit im Senat jegliche Veränderung sabotieren. Am besten wäre es also, das Volk zu befragen. Aber die Finanzmärkte, so heißt es, dulden keinen Wahlkampf. Nur: Wenn es schon so weit ist, dass ein Volk – bei Gefahr für das Wohlergehen des eigenen Staates und ganz Europas – nicht einmal mehr wählen darf, dann ist jede Grenze überschritten.

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