Meinung : Berufen, um zu schweigen Der Kanzler pfeift

Ulla Schmidt wieder mal zurück

Ursula Weidenfeld

Auf den ersten Blick scheint es, als komme die Regierung zur Vernunft. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte gestern, man werde die Gesundheitsreform von Ministerin Ulla Schmidt verschieben. Um mindestens zwei Monate. Dann werde Schmidt ihre Vorstellungen mit denen der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme so weit verzahnt haben, dass es ein geschlossenes Konzept geben könne. Sagte Scholz. Und er meinte damit: Ulla Schmidts Vorstellungen, die eigentlich heute hätten veröffentlicht werden sollen, waren immer noch nicht so hart, wie es sich das Kanzleramt gewünscht hat. Ein weiteres Wischi-waschi-Papier ist aber nach den verlorenen Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen nicht opportun. Deshalb muss jetzt nachgearbeitet werden. Und weil der Kanzler der Ministerin nicht zutraut, dass sie allein auf den richtigen Weg findet, soll ihr die Kommission dabei helfen.

Schade nur, dass die Kommission genau das nicht kann. Die Gesundheitsexperten-Truppe, die der Darmstädter Ökonom Bert Rürup um sich geschart hat, hat nämlich bisher noch nicht einmal getagt. Zudem würde es den Kommissionsmitgliedern selbst nach einem Blitzstart kaum gelingen, in acht Wochen ein mit der Ministerin abgestimmtes Ergebnis zu präsentieren, das dem vom Kanzleramt gewünschten nahe kommt. Denn: Die Gruppe wurde so ausgesucht, dass sie sich gar nicht einigen kann. Als die Grünen nach der Bundestagswahl darauf bestanden, dass Experten sich mit der nachhaltigen Stabilisierung des Sozialsystems auseinander zu setzen hätten, war die Berufung der Kommission eine reine Prestigefrage. An Ergebnissen war niemand interessiert.

Die Ministerin, einst selbst berufen, um die Ärzte mit den Sozialdemokraten zu versöhnen, setzte die Gruppe so zusammen, dass nur Zwist dabei herauskommen kann. Gewerkschafter, die am liebsten gar nicht viel ändern würden, Neoliberale, deren Idealvorstellung ein zum größten Teil privatisiertes Gesundheitssystem ist, Verbraucherschützer und Versicherungsökonomen streiten bisher schon um die richtige Datenbasis.

Jetzt rächt sich die Dialektik der schröderschen Gesundheitspolitik. Eine Ministerin und eine Kommission, die einst berufen wurden, um nichts zu tun, können sich kaum auf entschiedene Reformen einigen. Es sei denn, das Personal würde ausgetauscht. Doch Ulla Schmidt wird sich so leicht nicht aus dem Amt drängen lassen. Die Gesundheitsexperten der Rürup-Kommission neu zu berufen oder teilweise zu feuern, verbietet sich auch. Das würde das Reformer-Image der Bundesregierung endgültig ruinieren.

Für die Strategen im Kanzleramt, die die Verschiebung der Gesundheitsreformpläne erzwungen haben, fängt die richtige Arbeit erst jetzt an. Sie müssen eine Ministerin und eine Kommission aus der Sackgasse manövrieren. Und dabei müssen sie sie auch noch zum Wenden bringen. Dazu haben sie seit gestern ein paar Wochen Zeit.

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