Meinung : Beschimpfen und bezahlen

Eine große Koalition würde an den Grundzügen des Aufbau Ost nichts ändern

Antje Sirleschtov

Als der Name des Leipziger Oberbürgermeisters Wolfgang Tiefensee für das Amt des künftigen Bundesverkehrs- und Aufbau-Ost-Ministers genannt wurde, ging ein bewunderndes Raunen herum. Der Mann kann was, hieß es parteiübergreifend. Gute Wahl, so einen jungen und doch erfahrenen Ostdeutschen mit der Neuorganisation des Aufbau Ost zu betrauen. Liegt ja ziemlich viel im Argen da drüben, ist mächtig was nachzuholen, neu aufzubauen, ökonomisch und psychologisch und im gesamtdeutschen Verhältnis sowieso.

Spätestens jetzt wird allerdings klar: Es bleibt erst mal alles beim Alten. Diese große Koalition aus Union und SPD wird an den Grundzügen des Aufbau Ost nichts ändern. Auch in Zukunft dürfen ostdeutsche Landesregierungen ungestraft Geld aus dem westdeutschen Solidarpaktfonds beziehen und ihre Beamtenstrukturen damit bezahlen, statt das Geld zu investieren. Auch in Zukunft wird die Bundesregierung einmal im Jahr darüber schimpfen, allerdings nichts ändern können. Und auch das sinnlose Ausgießen von Fördermitteln ohne besonderen Zweck geht weiter. Rund 800 Millionen Euro werden Bund und Länder auch in Zukunft jedes Jahr an Steuersubventionen im Osten bezahlen. Über die Investitionszulage, ein Förderinstrument, das wegen Sinnlosigkeit ursprünglich 2006 sogar abgeschafft werden sollte.

Dass die so genannte I-Zulage ein Auslaufmodell war, hatte gute Gründe. Jeder Unternehmer, der in Ostdeutschland investierte, hatte einen Rechtsanspruch auf die Steuerzulage. Ganz gleich, wo er investiert hat, ganz egal, ob die Investition sinnvoll war, der Staat hat bezahlt. Wozu das geführt hat, kann man überall in den neuen Bundesländern besichtigen: Ziel- und planlos wurden Investitionsruinen mit Steuermitteln bezahlt. Seit langem schon fordern Experten, mit der Geldverschwendung endlich aufzuhören.

Damit das klar ist: Niemand wollte und will das Geld aus den ostdeutschen Regionen abziehen. Was man dort aber dringend braucht, das wäre ein Neuanfang, wäre Konzentration der unternehmerischen Förderung auf Wachstumsregionen, wären Konzepte für die Menschen in aussterbenden Regionen. Dazu allerdings hatten die Koalitionsunterhändler für den Aufbau Ost keinen Mut. Was auch immer sie zittern ließ, das Fehlen eigener Ideen, die Furcht davor, der Westen könnte den Geldhahn beim ersten schwachen Moment ganz zudrehen, es wird sich rächen.

Denn die westdeutschen Länder und Kommunen beobachten seit längerem mit Argwohn, wie die Ossis ihre Ost-Fördersysteme mit Zähnen und Klauen verteidigen und dafür moralisch aufgepumpt festbetonieren. Motto: Jeder Euro weniger bedeutet das Ende der innerdeutschen Solidarität. Gelsenkirchen und der Bayerische Wald werden sich das nicht mehr ewig gefallen lassen, die moralische Legitimität der Kritiker im Westen nimmt sogar mit jedem verschleuderten Euro, jedem abgeworbenen Investor zu. Solidarität kann keine Einbahnstraße sein, sonst hört sie irgendwann auf.

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