Beschlüsse der Koalition : Schwarz-gelber Gipfel-Blödsinn

Schick dein Kind nicht in die Kita, dann wird es dir im Alter besser gehen – das ist eine der Botschaften, die von diesem Koalitionsgipfel ausgeht. Moritz Döbler meint: Das ist grandioser Unfug. 

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Nun soll es beim Betreuungsgeld 15 Euro extra geben, wenn das Geld für die Bildung des Kindes beiseite gelegt wird. Oder für die Altersvorsorge der Eltern.
Nun soll es beim Betreuungsgeld 15 Euro extra geben, wenn das Geld für die Bildung des Kindes beiseite gelegt wird. Oder für die...Foto: dpa

Koalition ist Kompromiss. Daher sind viele der Reaktionen auf den Koalitionsgipfel vom Sonntag nicht mehr wirklich relevant. Reflexartig werden die altbekannten ideologischen Positionen eingenommen. Die einen sind für das Betreuungsgeld, die anderen dagegen, aber jetzt ist es eben entschieden. Oder jedenfalls fast – der Bundestag ist ja auch noch am Zug.

Interessant sind aber die Beschlüsse, die so nicht oder nicht ganz absehbar waren. Zum Beispiel „Bildungssparen“. Auch so ein Kompromiss. Die Kritiker des Betreuungsgeldes halten es für falsch, Eltern einen finanziellen Anreiz zu geben, ihre Kinder nicht in die Kita zu geben, sondern daheim zu erziehen. Die 100 oder später 150 Euro im Monat kämen den Kindern nicht zugute, lautet der Einwand. Also soll es nun 15 Euro extra geben, wenn das Geld für die Bildung des Kindes beiseite gelegt wird. 

Reaktionen zum Koalitionsgipfel
Die Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Patrick Döring (FDP) verkündeten in der Nacht zu Montag das Ergebnis des Koalitionsgipfels. Die Spitzen von Union und FDP einigten sich demnach auf die Einführung des Betreuungsgelds ab August 2013. Außerdem soll ab Januar 2013 die Praxisgebühr abgeschafft werden. Bei der Rente soll es steuerfinanziert Verbesserungen bei Erwerbsminderung, für Menschen mit geringem Einkommen und für Frauen, die Kinder erzogen oder Pflege geleistet haben, geben.Weitere Bilder anzeigen
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05.11.2012 09:33Die Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Patrick Döring (FDP) verkündeten in der Nacht zu Montag das...

Doch stellen sich da viele Fragen. Wofür darf das angesparte Geld ausgegeben werden, nur für Studiengebühren oder auch für Bücher, Laptops oder Wochenendheimfahrten? Wer kontrolliert das? Ist es eigentlich gerecht, den einen Eltern fürs Sparen einen Anreiz zu geben und den anderen, die ihre Kinder in die Kita schicken, nicht? Wird es eigene Sonderkonten geben, die von den Banken angeboten werden müssen?

Aber es kommt noch rätselhafter: Die 15 Euro extra gibt es auch, wenn das gezahlte Betreuungsgeld für die private Altersvorsorge der Eltern eingesetzt wird. Schick dein Kind nicht in die Kita, dann wird es dir im Alter besser gehen – diesen Impuls gibt die Koalition tatsächlich. Abseits aller ideologischen Debatten über das Betreuungsgeld: Diese neue Variante ist grandioser Unfug. 

Dabei suggeriert das Wort „Bildungssparen“, dass es um eine gute Sache geht. In dieser Disziplin läuft die Koalition ohnehin zu neuer Größe auf. „Lebensleistungsrente“ ist nämlich auch so ein Wort. Die Lebensleistung von jahrzehntelanger Arbeit soll mit einer Rente belohnt werden, die zehn Euro über der Grundsicherung liegt – das an sich ist schon zynisch, aber für diese Schmach das Wort „Lebensleistungsrente“ zu finden, ist es noch viel mehr.

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