Meinung : Besser Frieden stiften

Im Streit um die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen kann sich Guido Westerwelle profilieren – und in der Sache hat er recht

Hans Monath

Der Bund der Vertriebenen (BdV) macht es weiter spannend: Am heutigen Dienstag will dessen Präsidium angeblich darüber entscheiden, ob BdV-Präsidentin Erika Steinbach den Sitz im Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ einnehmen soll, der dem Verband zusteht. Das Präsidium hat es in der Hand, die Tagesordnung der Kabinettsklausur um ein heikles Thema zu ergänzen, zu der sich am gleichen Tag die Bundesregierung in Meseberg trifft.

Denn der neue Außenminister hat sich schon festgelegt: Je stärker die CDU-Abgeordnete Steinbach auf ihr Recht zum Einzug in das Gremium pochte, umso deutlicher machte Guido Westerwelle (FDP), dass er dies notfalls durch ein Veto im Kabinett verhindern wird. Denn Steinbach, die als Abgeordnete gegen die Anerkennung der Westgrenze Polens stimmte, löst im Nachbarland Ängste aus. Prompt polterte die CSU als Schutzmacht der Vertriebenen, Westerwelle müsse dem Druck aus Polen widerstehen.

Westerwelle als mutiger Verteidiger der Ostpolitik, an der schon seine liberalen Vorgänger im Auswärtigen Amt gearbeitet haben? Dankbar übernimmt der neue Minister die Rolle als Kämpfer gegen Unvernunft. Eigene Akzente zu setzen fällt ihm sonst nicht leicht.

Drei Ziele seiner Außenpolitik hat Westerwelle seit seinem Amtsantritt immer wieder herausgestellt: Es gehe ihm darum, die Abrüstungspolitik voranzubringen, den kleineren EU-Staaten mehr Respekt entgegenzubringen und schließlich mit den östlichen Nachbarn eine ähnlich tiefe, gesellschaftlich verankerte Freundschaft zu schmieden, wie sie mit Frankreich existiert.

Der neue Minister suggeriert teilweise Unterschiede, wo keine existieren: Schon Vorgänger Steinmeier predigte Abrüstung nicht nur, sondern handelte im Konfliktfall (US-Raketenschirm in Osteuropa, EU-Erweiterung) nach diesem Leitbild. Das Verhältnis zu den kleineren EU-Staaten, das unter Schröders Außenpolitik gelitten hatte, war schon von der ersten Regierung Merkel repariert worden. Die Aussöhnung mit Polen oder Tschechien schließlich ist keine Aufgabe einer Legislaturperiode, sondern ein Generationenprojekt.

Doch im Fall Steinbach geht es um mehr als nur um das Profil eines Vizekanzlers: Es geht um Außenpolitik, genauer, um das heikle Verhältnis zu Polen. Versöhnung, wie sie der Stiftungsnamen verspricht, lässt sich nicht einseitig verkünden, dazu braucht es die polnischen Partner mit all ihren teils irrationalen Ängsten.

Das weiß auch die Kanzlerin, die sich bisher nicht erklärt hat. Solange sie schweigt, muss sie nicht mit der CSU streiten. Wenigstens nach innen, nämlich zu Steinbach, sollte Merkel sprechen, und sie von der Kandidatur abbringen. Der BdV braucht kein trotziges Anrennen gegen die Wirklichkeit, sondern eine Lösung, die ihn das Gesicht wahren lässt. Denn auch die Vertriebenen müssen überzeugt dabei sein, wenn die Versöhnung mit Polen einmal so belastbar werden soll, dass eine Stiftungsratnominierung keine Krise auslöst.

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