Meinung : Besser kein Konzept

clw

Die europäischen Außenminister haben ja Recht: Die Lage in Nahost ist besorgniserregend, die Gewalt bricht nicht ab. Und: Das geht auch die EU etwas an. Weil wir über das Mittelmeer hinüber Nachbarn sind und weil beim israelfreundlichen Kurs der USA die EU als Korrektiv gebraucht wird. Das ist aber schon alle Einsicht, die die EU-Außenminister aus Caceres mitnehmen. Denn mehr als Kritik an Bush und ansonsten große Ratlosigkeit war nicht zu vernehmen. Frankreich wollte die Anerkennung des Palästinenserstaates und scheiterte. Denn selbst Arafats Autonomiebehörde hält sich bei diesem Thema zurück. Zudem müssten die Europäer dann festlegen, welches Territorium sie als Staatsgebiet anerkennen wollen - und würden so möglichen Verhandlungslösungen vorgreifen. Auch die Deutschen kamen mit unausgegorenen Vorschlägen: Die Palästinenser sollen in einem Referendum über ein Verhandlungsangebot an Israel abstimmen. Dem liegt die Annahme zu Grunde, das palästinensische Volk sei in Sachen Friedenslösung weiter als die eigene Führung. Umfragen zeigen das Gegenteil. Sollte eine Friedenslösung vom Volk abgelehnt werden - dann könnte sich auch kein palästinensischer Politiker mehr dafür einsetzen. Ein gewagtes Spiel. Bei solchen Konzepten ist es am Ende besser, dass die Europäer keine gemeinsame Nahoststrategie beschlossen haben.

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