Meinung: Besser vorher bremsen

Ja, natürlich ist das wieder mal typisch für die deutsche Politik. Seit 15 Jahren ist bekannt, dass Ende 2006 die Regelüberprüfung aller Bewerber für den öffentlichen Dienst auf eine IM-Tätigkeit eingestellt werden soll. Aber jetzt erst ist die Aufregung, gerade im Kreis der Bürgerrechtler, groß – der Bundestag solle die für Freitag vorgesehene, abschließende Beratung des novellierten Gesetzes verschieben. Das tut er nun. Wahrscheinlich kommt also auch künftig nur in den Staatsdienst, wer in Sachen Stasivergangenheit unverdächtig ist. Für alle Wahlämter hätte dies ohnehin gegolten. Ist das nun eine Hexenjagd, 17 Jahre nach dem Fall der Mauer? Kann da wirklich noch Belastendes zutage gefördert werden? Man darf die beiden deutschen Diktaturen des vergangenen Jahrhunderts wirklich nicht gleichsetzen. Aber die Älteren unter uns wissen noch genau, wie schnell sich nach dem Krieg einst NS-nahe Bürger wieder im öffentlichen Leben breitmachen konnten, während die Gegner der Nazis oft scheel angeschaut wurden. Dessen eingedenk ist eine längere Überprüfung allemal besser, als die Gefahr einzugehen, dass die Täter bald wieder über die Opfer bestimmen. apz

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