Meinung : Bessere Spitzel

Frank Jansen

Es wird ungemütlich für den Verfassungsschutz. Beinahe täglich werden weitere Namen von angeblichen oder tatsächlichen V-Leuten genannt, die in den Verbotsanträgen gegen die NPD nur als prüfechte Rechtsextremisten auftauchen. Was also hat der Nachrichtendienst der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat verheimlicht? Unklar bleibt auch, welche Rolle die Innenminister von Bund und Ländern gespielt haben - wussten sie, welche Informationen über das Treiben der NPD von V-Leuten stammten und welche nicht? Haben Minister eine Verfassungsschutzbehörde gedeckt, wenn diese die Doppelrolle eines NPD-Funktionärs dem Bundesverfassungsgericht verschweigen wollte? Wie die Antworten auch ausfallen - das Desaster im Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei lässt eine Debatte über die Funktion der Geheimdienste so notwendig erscheinen wie kaum jemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.

Zum Thema Hintergrund: NPD - Führerprinzip und starker Staat
Stichwort: V-Leute, Anstifter und verdeckte Ermittler Pannen und Probleme sind allerdings nicht mit radikalen Rezepten zu lösen. Wer den Verfassungsschutz abschaffen möchte, sollte auch sagen, welches Frühwarnsystem dann die Machenschaften rechter und anderer Extremisten melden könnte. Die Zivilgesellschaft? Das hieße, reichlich Denunzianten zu aktivieren. Die Polizei? Dann wäre die Allmacht einer Superbehörde zu fürchten, die sich noch schwerer kontrollieren liesse als der Verfassungsschutz.

Sinnvoll erscheint eine Diskussion über Reformen en détail. Es gäbe beispielsweise mehr Klarheit über die Aktivitäten der V-Leute, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz und die 16 Länderbehörden sich gegenseitig den vollen Zugriff auf die Klarnamen aller bezahlten Informanten gewähren würden. Dann hätten vermutlich Verfassungsschützer ihre Thüringer Kollegen davor gewarnt, im Verbotsverfahren den rechtsextremen V-Mann Tino Brandt als eine Art Kronzeugen für die Symbiose von NPD und Neonazis zu präsentieren.

Aus der SPD ist nun wieder die alte Forderung nach einem Geheimdienst-Beauftragten zu hören. Natürlich könnte ein vom Parlament gewählter Politiker die Verfassungsschutzbehörden einer strengen Berichtspflicht unterwerfen. Die Konsequenzen wären jedoch zwiespältig. Der Nachrichtendienst müsste seine Arbeitsweise mehr als bisher offenlegen - und würde dann auf prekäre, weil prominent-extremistische Informanten verzichten. Dies ginge zu Lasten der Effektivität. Wer einen Einblick in antidemokratische Milieus gewinnen will, kann sich nicht nur auf Informanten im Fußvolk verlassen. Wenn der Verfassungsschutz wissen soll, was die NPD mit ihren Geldern treibt, muss zwangsläufig ein Schatzmeister der Partei angesprochen werden. Selbst auf die Gefahr hin, der V-Mann könnte sein Honorar der Kameradenkasse spenden.

Dass die NPD leicht zu unterwandern ist, lässt sich kaum dem Verfassungsschutz vorwerfen. Außerdem ist es noch nicht lange her, dass dem Nachrichtendienst vorgehalten wurde, er habe zu wenig Quellen in den Milieus der Islamisten. Wer weiß nun, wie der Mittelweg aussieht? Solche Diskussionen führen in eine Sackgasse. Lohnenswert erscheint eher ein Blick auf die Qualifikation der Verfassungsschützer. Die Behörde hatte immer Probleme, geeignetes Personal zu bekommen. Die Bezahlung ist mäßig und der Umgang mit Extremisten nicht unbedingt attraktiv. So verwundert es kaum, dass manche Stellen mit Personen besetzt werden, die schon in einer anderen Institution tätig waren und "versorgt" werden müssen.

Es ist Aufgabe der Politik, die Verfassungsschutzbehörden zu mehr kompetentem Personal, interner Transparenz und damit auch gegenseitiger Praxis-Kontrolle zu verhelfen. Anstatt den Nachrichtendienst in das Abenteuer eines Parteiverbots zu hetzen.

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