Meinung : Besuch im Kanzleramt: Tag der offenen Fragen

Stephan-Andreas Casdorff

Hereinspaziert, meine Damen und Herren: Tag der Offenen Tür im Kanzleramt! Schauen Sie sich ruhig um, aber berühren sie nichts - das mag der Kanzler nicht. Er hat sich dieses Amt angeeignet, da kann nicht jeder kommen. Und dann, bitte, nehmen Sie die Bilanz mit.

Diese hier ist hochglanz, die Umrahmung ist schwarz-rot-golden. Sie zeigt den Kanzler, wie er sein Haus in Ordnung hält: Der Atomausstieg ist besiegelt, der Länderfinanzausgleich unter Dach und Fach, der Solidarpakt für die ostdeutschen Länder steht bis zum Jahr 2020, die Rente ist reformiert, die Steuerreform beschlossen, der Euro kommt. Und "weil wir Deutschlands Kraft vertrauen", wie es in der ersten Regierungserklärung des dritten Brandt-Enkels an der Spitze der SPD hieß, wird auch mehr Demokratie gewagt: Das Staatsangehörigkeitsrecht ist umgebaut, die Green Card hat die Zuwanderung vorangetrieben, die Entschädigung für Zwangsarbeiter der Nazis beginnt. Eine Erfolgsgeschichte. Es fehlt nur noch der Zusatz: Schröder wählen nicht vergessen.

Von draußen betrachtet sieht das Ganze anders aus. Die Gegenbilanz, schwarz-weiß: Die Arbeitslosigkeit sinkt nicht, wie Schröder es versprochen hat, sondern steigt, und wenn sie nicht die Vier-Millionen-Marke erreicht, dann ist das Glück. Die Konjunktur wird nicht stärker, wie Schröder es einst als seinen Erfolg reklamiert hat, sondern immer schwächer; wenn sie ein Prozent Wachstum erreicht, dann ist das schon viel. Die Auftragseingänge lassen nach, die Industrieproduktion sinkt, die Kosten im Gesundheitswesen sind nicht mehr zu fassen. In Euro-Europa sind andere Spitze: Hollands Wirtschaft geht es besser, und es werden Hunderttausende Jobs geschaffen. In Deutschland aber bleibt die von allen Experten gewünschte, dringend angeratene Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen aus. Einfach auf Deutschlands Kraft vertrauen? Wahlen werden hier zu Lande nicht zuletzt mit ökonomischer und finanzpolitischer Kompetenz gewonnen. Und ohne sie verloren.

Schröder in seinem Amt: So lang ist doch 1998 noch nicht her, sagt er und meint damit das seit seiner Wahl Erreichte. Er nimmt schon die Pose des Großkanzlers ein, nach dieser kurzen Zeit. Und gegenwärtig hat er ja tatsächlich keinen zu fürchten. An der Spitze der SPD und der Regierung ist er ungefährdet. Er könnte uneingeschränkt handeln. Die Unions-Opposition übt sich in Selbstablehnung, die Freien Demokraten suchen neue Anlehnung. So sieht es aus - in der Hochglanz-Bilanz. Aber sieben Minister hat dieser Kanzler bisher verloren, der achte Fall, Rudolf Scharping, steht an. Rot-Grün hat keine Meinungs-Mehrheit, die Union gewinnt trotz ihrer ungelösten Führungsfrage an Zustimmung, sie überholt die SPD in der Frage, wer besser Arbeitsplätze schafft. Der smarte FDP-Chef Guido Westerwelle findet schon, dass sich mit Edmund Stoiber, dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Regierungschef, auch sehr gut über Macht und Politik reden lässt.

Schröder muss handeln, obwohl er das Gegenteil zur Strategie erklärt hat. Die Lage zwingt ihn dazu, und er wird den Finanzminister zwingen. Es fängt auch schon ganz langsam an, mit Steuererleichterungen für mittelständische Unternehmen zum Beispiel. Denn ins Amt ist Schröder 1998 gekommen, weil die Wähler einen wollten, der nicht starr am Besitzstand festhält. Der seine großen Versprechen hält, nicht nur die kleinen. Der nicht ist wie Kohl. Und nun soll sich Schröder nicht nur das Amt, sondern auch dessen Art angeeignet haben? Soll er mal machen.

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