Meinung : Besucher aus dem Niemandsland

Die EU sollte gerade in der Ukraine ihr Gewicht unter Beweis stellen Von Annette Heuser

-

Der ukrainische Staatspräsident Viktor Juschtschenko kommt heute nach Deutschland und spricht morgen vor dem Bundestag. Die im Vorfeld für politische Verwirrung sorgende Frage, ob man dem Helden der Ukraine die nur selten gewährte Ehre des Auftritts vor den deutschen Volksvertretern gewähren könne, macht im Kleinen deutlich, was auf der großen Bühne unübersehbar ist: Die Europäer haben kein Konzept zur politischen Einbindung der Staaten, die zwischen der erweiterten Europäischen Union (EU) und Russland liegen. Was im Brüsseler Eurokratenjargon als „europäische Nachbarschaftspolitik“ bezeichnet wird, schließt Länder wie die Ukraine, Weißrussland und Moldawien ein, wo gerade bei den Wahlen die kommunistische Regierung bestätigt wurde. Niemand würde bestreiten, dass diese Staaten Teil Europas sind. Strittig ist jedoch, ob man ihnen die Mitgliedschaft in der EU in Aussicht stellen sollte.

Die Frage der langfristigen Zielsetzung bleibt damit weiterhin unklar. Die EU hat mit einem ausgefeilten Set an Länderberichten, Strategiepapieren und Finanzierungsmechanismen die Nachbarländer in einen dichten Konsultations und Diskussionsprozess einbezogen. In den Nachbarstaaten selbst wird diese Unterstützung jedoch als Vorbereitung auf den Beitritt verstanden, in Brüssel als Mechanismus der engeren Heranführung an die Union. So schreibt man sich nun auch gerne auf die Fahnen, die friedliche Revolution in Kiew unterstützt zu haben. Dabei war in Brüssel die Unsicherheit zu Beginn der Demonstrationen groß, da ihr Ausgang ungewiss war. Nur massiver Druck aus den Hauptstädten, insbesondere aus Warschau, konnte die Brüsseler EU-Spitzenvertreter zu Solidaritätsbekundungen vor Ort bewegen. Denn trotz aller Fortschritte in einzelnen Bereichen, mangelt es europäischer Außenpolitik immer noch am Denken in großen strategischen Kategorien. Unzweifelhaft wichtige, aber kleinteilige Aktionsprogramme laufen mittel- und langfristig ins Leere, wenn die strategische Zielsetzung und der politische Wille nicht definiert sind.

Dies hat dazu geführt, dass beispielsweise weite Teile der Opposition in Weißrussland das Vertrauen in die EU als Unterstützer verloren haben. 2006 stehen dort die nächsten Wahlen an, die vermutlich den autokratischen Präsidenten Alexander Lukaschenko in seinem Amt bestätigen werden. Rasche finanzielle Hilfe für Opposition und Nichtregierungsorganisationen ist nun in einem sehr engen Zeitfenster erforderlich. Der existierende Finanzierungsrahmen über das EU-TACIS-Programm ist hierfür zu schwerfällig. Doch die Europäische Kommission kann sich bislang nicht dazu durchringen, einen externen Fonds einzurichten, der auch Initiativen unterstützt, die vom Regime nicht offiziell anerkannt sind. Darüber hinaus hat die EU keine Vertretung vor Ort. „Wo ist Europa?“, lautet daher die Frage, die viele Weißrussen stellen. Ein europäisches Haus, das in Minsk eröffnet wird, könnte als Informationspunkt über Europa dienen und zugleich das Interesse der Union an der Entwicklung in Weißrussland demonstrieren. Flankiert werden könnte dies auch durch die Ernennung eines hochrangigen Sonderbeauftragten für das Land. In schwierigen Fällen braucht es immer wieder mahnende, motivierende und gewichtige Repräsentanten, die auf ein Land und seine Probleme aufmerksam machen.

Die EU muss flexiblere und kreativere Konzepte für diese sicherheitspolitisch hoch sensible Zone zwischen der EU und Russland entwickeln. Dies kann nur im engen Schulterschluss mit den USA gelingen. Bei allen Begrenzungen, die die transatlantische Kooperation im Nahen und Mittleren Osten erfährt – im Bereich der direkten Nachbarschaftspolitik liegt Potenzial für ein kohärentes gemeinsames Engagement.

Die EU kann gerade in dieser Region ihr Gewicht als außenpolitischer Akteur unter Beweis stellen. Sie muss sich ihrer Transformationskraft bewusst werden und diese durch klare politische Strategien umsetzen. Die Maxime der EU für die Nachbarstaaten im Osten muss daher lauten: Es gibt keine Alternative zur Unterstützung des Aufbaus von Demokratie.

Die Autorin ist Leiterin des Brüsseler Büros der Bertelsmann-Stiftung.

0 Kommentare

Neuester Kommentar