Betreuungsgeld: Aufstand von innen

Eltern, die ihre Kinder nicht in einer Kita betreuen lassen, sollen bis zu 150 Euro im Monat erhalten. Die neue familienpolitische Leistung, die von Kritikern als „Herdprämie“ tituliert wird, spaltet auch die Koalition. Dass jetzt 23 CDU-Abgeordnete in einem wütenden Brief an ihren Fraktionsvorsitzenden ankündigen, dass sie einem Gesetzentwurf nach den Wünschen der bayerischen Schwesterpartei im Bundestag nicht zustimmen werden, ist bemerkenswert. Sie empfinden es als Zumutung, dass die Spitzen von Union und FDP im vergangenen November im Koalitionsausschuss das Betreuungsgeld beschlossen haben. Mit ihren Einwänden haben die Kritiker recht: Warum soll jemand belohnt werden, der eine staatliche Infrastruktur nicht in Anspruch nimmt? Die neue Leistung würde außerdem dafür sorgen, dass gerade Kinder aus sozial schwächeren Familien nicht mehr in den Kindergarten geschickt werden. Dabei wären derzeit vor allem Investitionen in den Kita-Ausbau dringend notwendig. Noch können viele Kommunen nicht garantieren, dass sie ab August 2013 den Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren garantieren können. Das sollten auch die Koalitionsspitzen einsehen – und ihren Beschluss überdenken. ce