Betreuungsgeld : Merkels Menschenbild

Betreuungsgeld: Wir hätten mehr von einer Kanzlerin, die sich ein wirkliches Bild macht von den vielen Menschen, die einen schweren Start ins Leben haben.

Tissy Bruns

Guido Westerwelle war es ja gleich mulmig, als Angela Merkel bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags Ende Oktober beiläufig meinte, an HartzIV-Familien könne man doch Gutscheine anstelle des Betreuungsgeldes ausgeben. Das sei sicher nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar, so der Einwand des FDP-Chefs.

Es wird weithin gerühmt, das Talent der Bundeskanzlerin, schwer vereinbare Widersprüche im Ungefähren zu halten und der Zeit zu überlassen. Höchst ungewöhnlich also, wenn sie sich knapp vier Wochen später in einem Konflikt festlegt, der erst in zwei, drei Jahren entschieden werden muss. Jetzt will die Kanzlerin das Betreuungsgeld unterschiedslos an alle Familien auszahlen, die ihre Kinder zu Hause betreuen – anders als die FDP, die diese Kröte nur schlucken mochte, weil die Gutscheine als Option im Koalitionsvertrag stehen. In Merkels Regierungserklärung, gehalten vor zwei Wochen, kamen sie übrigens auch noch vor.

Und noch erstaunlicher ist Merkels Begründung: Die Bundeskanzlerin beruft sich auf ihr Menschenbild. Aber wie war es denn vor zwei, vor vier Wochen, das Menschenbild der Kanzlerin? Da hat sie offensichtlich nicht allen Familien zugetraut, verantwortlich mit dem Geld umzugehen.

Das „Menschenbild“ spielt in einer anderen Sphäre als Westerwelles Argument – in einer, mit der die Politik vorsichtig umgehen sollte. Wenn Merkels Menschenbild ähnlich wandlungsfähig ist wie ihre Wahlaussagen, woher soll dann das staatsbürgerliche Grundvertrauen kommen, dass Politiker ihre unvermeidlichen Wendungen und Kompromisse in den Grenzen halten, die ihre grundsätzlichen Überzeugungen ihnen setzen?

Keineswegs angenehmer ist die Frage: Hat Merkel das Menschenbild gewissermaßen als taktisches Mittel bemüht, um ihrem Koalitionspartner klarzumachen, dass sich in diesem Punkt nichts bewegen kann? Viel wahrscheinlicher ist allerdings, dass Merkel einfach Ruhe an den inneren Fronten der Union herstellen wollte. Wenn die CSU schon nicht weiß, was aus der Personalie Steinbach wird, dann kann eine kleine moralische Verbeugung nicht schaden.

Und das ist ein großes Ärgernis. Die Selbstgewissheit der CSU, dass die bessere Mutter doch die ist, die ihr Kind zu Haus betreut, sollte von der Kanzlerin nicht bedient werden. Und sei es nur, weil sie weiß, dass im wirklichen Leben auch das Betreuungsgeld an das eine oder andere schwarz bezahlte Kindermädchen gehen wird.

Der Konflikt um das Betreuungsgeld fügt sich nicht in ein abstraktes Menschenbild. Wir hätten mehr von einer Kanzlerin, die sich ein wirkliches Bild macht von den vielen Menschen, die einen schweren Start ins Leben haben.

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