Betreuungsgeld oder Gutschein? : Der Staat als Aufpasser

In der Debatte um die Bildungsgutscheine hat sich Ursula von der Leyen isoliert.

Ursula von der Leyen hat in einer Mischung aus Überzeugungskraft und Penetranz die Familienpolitik der Union entstaubt und der SPD damit ein Kernthema entwunden, bevor die es überhaupt gemerkt hat. In der Frage, ob es für die Betreuung von Kleinkindern im Elternhaus nur Bildungsgutscheine geben dürfe (wofür Leyen eintritt), oder ob nicht besser ein finanzieller Zuschuss direkt ausgezahlt werden sollte, isoliert sie sich jedoch in der eigenen Partei. Fraktionschef Volker Kauder macht sich jetzt den Vorstoß von Edmund Stoiber zu eigen, das Betreuungsgeld direkt zu zahlen. Das will die Familienministerin nicht, weil sie Missbrauch fürchtet – was, wenn die Eltern das Geld vertrinken, statt es den Kindern zugute kommen zu lassen? Stoiber und Kauder sehen, dass aus dieser Attitüde obrigkeitsstaatliches Misstrauen spricht. In der Tat wird hier aus dem fürsorglichen der entmündigende Staat. Wer wie Leyen denkt, dürfte überhaupt keine baren Zuwendungen mehr ausreichen. Soviel Kontrollwut muss die Bürger auf die Barrikaden treiben. Tatsächlich geht es Leyen auch um etwas anderes: Die Barauszahlung belastet die Staatskasse weit mehr, denn im Gegensatz zu den Gutscheinen würde das Geld von jedem Berechtigten abgefordert. Nur: Warum sagt sie das nicht? apz

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