Meinung : Betriebsblind

MUSTERVERFAHREN IM BETRIEBSRENTEN-STREIT

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Die Betriebsrentner sind sauer und das zu Recht. Seit Jahresanfang müssen sie die Krankenkassenbeiträge für ihre Zusatzrenten voll aus eigener Tasche zahlen, bis Ende des vergangenen Jahres war es nur die Hälfte. Doch die gesetzlichen Kassen brauchen dringend Geld und das soll nicht zuletzt von den Betriebsrentnern kommen. So haben es im vergangenen Herbst die Gesundheitspolitiker bei ihrer Konsensrunde beschlossen, fraktionsübergreifend übrigens. Der betrieblichen Altersvorsorge haben sie damit einen Bärendienst erwiesen. Denn von der Betriebsrente bleibt jetzt deutlich weniger übrig als vorher. Kein Wunder, dass sich die Betroffenen massenweise zur Wehr setzen. Sie fühlen sich betrogen, getäuscht und abgezockt. Mit Klagen versuchen sie, sich zur Wehr zu setzen, und überschwemmen die Sozialgerichte mit Prozessen. Nun soll der Unmut der Rentner kanalisiert werden. Mit Musterverfahren wollen die Krankenkassen klären, ob die Betriebsrentner die erhöhten Beiträge zahlen müssen oder nicht. Das ist ein vernünftiger Schritt. Musterklagen sparen Kosten und schaffen Rechtsklarheit. Dennoch sind sie nur die zweitbeste Lösung. Besser wäre es, wenn die Regierung einlenken und die umstrittene Regelung ganz zurücknehmen würde. Denn man kann nicht die Menschen gebetsmühlenartig auffordern, für ihr Alter zusätzliche Vorsorge zu betreiben und diese Vorsorge dann je nach Kassenlage bestrafen. Vertrauen schaffen solche Überfallaktionen nicht. hej

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