Meinung : Betriebsverfassungsgesetz: Positionen: Die Neue Mitte und ihre Betriebsverfassung

Hans F. Bellstedt

Vor Gerhard Schröder liegt ein heißer Frühling. Nach oben getrieben werden die Temperaturen derzeit von einer Klientel, die den Kanzler fast schon zu den ihren gezählt hatte: der Wirtschaft. Am Abend von Schröders Wahlsieg, im Oktober 1998, hatte der damalige BDI-Präsident, Hans-Olaf Henkel, sich noch Zigarre rauchend mit dem langjährigen Aufsichtsrat der Volkswagen AG ablichten lassen. Gut zwei Jahre nach Schröders Amtsantritt läuft jedoch nicht nur Henkels Nachfolger, Michael Rogowski, Sturm gegen den einstigen Hoffnungsträger aus Hannover. Auch BDA-Chef Hundt, Handwerkspräsident Philipp und der Stihl-Nachfolger im DIHT, Ludwig Georg Braun, beklagen des Kanzlers Abkehr vom wirtschaftsfreundlichen Kurs.

Stein des Anstoßes war Arbeitsminister Riesters Novelle zum Betriebsverfassungsgesetz. Diese - so die Oberen der Interessenvertretungen - nehme die Betriebe in den Würgegriff: durch weltfremde Schwellenwerte, überflüssige Bürokratie und vor allem mehr Kosten, zum Beispiel durch die Freistellung hauptamtlicher Betriebsräte, die durch Vollzeitkräfte ersetzt werden müssen. Mit der Novelle werde das - im Prinzip richtige - Ziel, die betriebliche Mitbestimmung an die Bedingungen der Globalisierung anzupassen, grandios verfehlt. Mehr noch, in Wahrheit füge Schröder den Betrieben in ihrem Kampf um internationale Marktanteile schweren und nachhaltigen Schaden zu.

Das Bizarre ist: Schröder weiß, dass die Wirtschaftsverbände nicht ganz Unrecht haben. Riesters Novelle atmet wenig vom Geist der Neuen Ökonomie, dafür viel vom 19. Jahrhundert. Klar ist aber auch: Der Kanzler wird Riesters Entwurf nicht kippen. Nicht, weil er seine Wolfsburger Aufsichtsratserfahrungen an der Garderobe des Kanzleramtes abgegeben hätte. Sondern, weil er mit dem neuen Betriebsverfassungsgesetz ein großes gesellschaftliches Projekt abzurunden gedenkt: das Projekt der Neuen Mitte.

Dieses Projekt reicht eben weiter, als die Autochefs und Verbandspräsidenten im Herbst 1998 annehmen konnten. Hinter dem Label der Neuen Mitte steht der Anspruch, nicht nur die global agierende Wirtschaft, sondern die deutsche Gesellschaft als Ganzes mitzunehmen in ein neues Jahrtausend, das auch Unwägbarkeiten birgt. Zu denen, die an die Hand genommen werden sollen, gehören zuvorderst die Arbeitnehmer. Sie zu vergessen, hieße in Schröders Augen, sie nicht teilhaben zu lassen an der von Franz Müntefering propagierten "Sicherheit im Wandel".

Zugleich - daraus macht Schröder keinen Hehl - geht es auch um Wählerpotenzial: Allein die IG Metall zählt 2,7 Millionen Mitglieder. Und deren Gedächtnis reicht mindestens bis zur nächsten Bundestagswahl. Schröder pokert hoch, wenn er mit der Riester-Novelle die Belastungsgrenzen der Wirtschaft testet. Aber er weiß auch: Mit Klaus Zwickel im Rücken gewinnt man eine Wahl leichter als gegen ihn.

Betrüblich, fast tragisch für die Verbände ist, dass sie in dieser Lage nicht auf die Union setzen können. Angela Merkel ist für eine Fundamentalopposition gegen die Riester-Pläne nicht zu haben. Zwar hat sie unlängst den Begriff einer "Neuen Sozialen Marktwirtschaft" aufgegriffen, den Hans Tietmeyer und die Metallarbeitgeber vor einigen Monaten mit ihrer gleichnamigen Initiative eingeführt haben. Das heißt aber nicht, dass Merkel sich auf die Seite der Unternehmen schlagen wird. Ihre politische Sozialisation weist in eine andere Richtung.

Friedrich Merz, der bis 1989 in einem Industrieverband tätig war, mag da schon wirtschaftsfreundlicher gestimmt sein. Aber als Chef einer überaus heterogenen Bundestagsfraktion muss er Rücksicht nehmen auf die Sozialausschüsse, die ausgerechnet in seiner, der nordrhein-westfälischen Landesgruppe, besonders präsent sind. Da auch die Grünen mehrheitlich die Riester-Novelle mittragen, bleibt der Wirtschaft als parlamentarischer Fürsprecher nur noch die FDP. Sie hat auch in dieser Frage die eigentliche Oppositionsrolle übernommen.

Womit wir wieder bei Gerhard Schröder wären. Wie schon gesagt: Zumindest die Wirtschaftsverbände werden ihm einen heißen Frühling bescheren. Aber im Juli, wenn die Republik in die Ferien fährt, wird er sich zurücklehnen und sagen: Seht her, was wir alles zu Stande gebracht haben. Wir haben die Rentenreform verabschiedet. Das ist gut für die Rentner, die heutigen und die künftigen. Wir haben die Steuerreform durchgezogen. Das beflügelt die Wirtschaft. Wir haben das Betriebsverfassungsgesetz erneuert. Das macht die Betriebsräte stark. Zugleich haben wir mit der Initiative "D 21" die Tür aufgestoßen zur Informationsgesellschaft. Schließlich haben wir sogar das heiße Eisen der Zuwanderung angepackt.

Allmählich rundet sich das Bild: Die wichtigsten Interessengruppen wurden bedient - und sei es mit einander widersprechenden Ansätzen. Die "Zivilgesellschaft" kommt in die Balance, die Neue Mitte nimmt Gestalt an. Danach, im vierten Jahr seiner ersten Legislatur, braucht Schröder nicht mehr zu regieren. Er muss nur noch kommunizieren. Und dies liegt ihm bekanntlich besonders gut. Für seine Gegner wird es also nicht einfacher.

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