Bhutto-Attentat : Stabilität oder Freiheit?

Ginge es nach Recht und Moral, müsste der Westen jetzt eine unabhängige Untersuchung des Attentats an Benazir Bhutto verlangen. Stattdessen werden die USA und die EU ihre Besorgnis ausdrücken - und sich mit dem Militärregime arrangieren. Ist das nicht empörend? Nein, meint Christoph von Marschall

Bhutto
Benazir Bhuttos Sarg wird kurz nach seiner Freigabe durch das Krankenhaus von aufgebrachten Anhängern in Empfang genommen. -Foto: AFP

Ginge es in der Weltpolitik nach Recht und Moral, müsste der Westen nun auf Distanz zu Pakistan gehen und eine unabhängige Untersuchung des Attentats auf Benazir Bhutto verlangen, am besten durch die Vereinten Nationen wie im Libanon nach dem Mord an Ex-Premier Hariri 2005. Er müsste auf eine Verschiebung der nahen Parlamentswahl drängen, bis Bhuttos Partei sich reorganisiert und neues Spitzenpersonal aufgestellt hat. Natürlich wird nichts dergleichen geschehen. Die USA und die Europäische Union werden ihre Besorgnis über die wachsende Gewalt und die drohende Instabilität ausdrücken – und sich mit der schlimmen Lage arrangieren.

Ist das nicht empörend? Zeigt sich da nicht die Doppelmoral des Westens? Die USA und Europa unterstützen damit eine Militärdiktatur, die sich gerade ein scheindemokratisches Mäntelchen umhängt: Der bisherige Armeechef Pervez Musharraf hat seine Uniform ausgezogen und sich zum „zivilen“ Präsidenten wählen lassen. Das ist zwar immerhin ein Ergebnis des politischen Drucks der USA, genauso wie die Parlamentswahl am 8. Januar, die als Wegmarke auf dem Rückweg zur Demokratie gedacht war. Aber sie wird nun zur Farce: Die Führerin der einen Volkspartei, Benazir Bhutto, ist ermordet. Der Führer der anderen, Navaz Sharif, auch er ein ziviler Ex-Regierungschef, ist von der Wahl ausgeschlossen.

Wenn der Westen nicht dagegen aufbegehrt, dann verrät er einmal mehr seine Werte. Dieser Protest liegt nahe. Stabilität ist erneut wichtiger als Freiheit – so wie damals im Kampf gegen den Kommunismus, nun im Kampf gegen islamischen Extremismus. Denn das ist das eingängige Argument: Stützen die USA und Europa nicht Musharraf, ob in Uniform oder im Anzug, dann kommen die Taliban an die Macht. Schlimm genug, dass der Islamistennachwuchs für das Nachbarland Afghanistan in pakistanischen Koranschulen ausgebildet wird, dann den Wiederaufbau unter Nato-Schutz bedroht und auf amerikanische wie deutsche Soldaten schießt. Da muss man erst recht verhindern, dass die Extremisten in Pakistan die Macht erringen, selbst um den Preis fragwürdiger Allianzen.

Doch das ist eine falsche Argumentation. Es stimmt zwar wohl, dass Teile des Militärs und der Sicherheitsdienste Pakistans von Islamisten unterwandert sind – und es ist daher eine offene Frage, wer hinter dem Attentat auf Bhutto steckt: Anhänger der Islamisten oder der Militärdiktatur, die gleichermaßen keine Rückkehr zur Demokratie wollen. Aber Pakistan steht nicht kurz vor einer Revolution der Mullahs. Dafür ist deren Einfluss auf die Massen zu begrenzt, die Pakistaner sind in der Mehrheit keine muslimischen Fanatiker. Und dafür sind die Machtmittel des säkularen Staates zu überwältigend.

Das Dilemma ist vielmehr: Dem Westen fehlt es an guten Alternativen. Natürlich wäre es das Beste, Pakistan schlüge den Weg zu einer stabilen Demokratie ein, in der eine durch Wahlen legitimierte Regierung das Gewaltmonopol und die Rechtsordnung durchsetzt. Doch das ist ein fernes Ideal. Es liegt nicht an Zynismus und kaltem Kalkül der USA, wenn es nicht rasch Wirklichkeit wird. Auch die zivilen Regierungen hatten gravierende Fehler. Sie waren korrupt, schon unter ihnen breitete sich der Extremismus aus, auch sie hatten keine Kontrolle über die Stammesgebiete im Grenzland, aus denen die Taliban nach Afghanistan einsickern. Und Amerikas Einfluss – oder die Drohung des Entzugs von Finanz- und Militärhilfe – reicht zwar aus, um Musharraf einige Zugeständnisse abzuringen, wie die Rückkehr der zivilen Politiker aus jahrelangem Exil oder den Abschied von der Generalsuniform. Aber es liegt nicht in US-Macht, aus Pakistan eine Zivilgesellschaft zu machen.

Stabilität oder Freiheit? Amerikanische und deutsche Familien fürchten um ihre Soldaten in Afghanistan. Wenn Demokratie und Rechtsstaat in Pakistan ohnehin nicht rasch zu haben sind, wird man es ihnen nicht verdenken können, wenn ihnen Stabilität in Pakistan erst mal wichtiger ist als Freiheit. Es ist zunächst die wichtigere Überlebensgarantie für ihre Lieben am Hindukusch.

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