Bilanz : Warum die Agenda 2010 morgen noch gelten muss

"Mut zur Veränderung“ - unter dieser Überschrift hielt Gerhard Schröder vor fünf Jahren seine berühmte Rede zur Agenda 2010. Heute geht es dagegen um den Mut zur Beharrlichkeit.

Frank-Walter Steinmeier

Mut zur Veränderung“ – unter dieser Überschrift hielt Gerhard Schröder auf den Tag genau vor fünf Jahren seine berühmte Rede zur Agenda 2010. Sie war die Antwort auf eine öffentliche Debatte, die hilflos hin- und herschwankte zwischen verzagtem Verharren und dem scheinradikalen Gerede der Talkshows. Sie war die Antwort auf das Scheitern des „Bündnisses für Arbeit“, mit dem klar wurde, dass gemeinsam mit den Sozialpartnern die notwendigen Antworten auf die Fehlentwicklungen am Arbeitsmarkt nicht zu finden waren. Und sie war ein politischer Kraftakt mit dem Ziel, unter veränderten wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und demografischen Rahmenbedingungen die Stärken des Erfolgsmodells Deutschland neu zur Geltung zu bringen: ein leistungsfähiger und finanzierbarer Sozialstaat, wettbewerbsfähige Unternehmen und technologische Innovationen.

Die Alternative war und ist klar: „Entweder wir modernisieren, und zwar als soziale Marktwirtschaft, oder wir werden modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, die das Soziale beiseite drängen würden.“ Das ist die Grundfrage, an der sich auch heute noch alle politischen Positionen messen lassen müssen. Jedes noch so flammende Bekenntnis zur sozialen Gerechtigkeit wird zum Verrat an den sozial Schwachen, wenn es nicht einhergeht mit der Bereitschaft, sich ernsthaft um die Erhaltung der sozialen Sicherungssysteme zu bemühen. Und jedes Bekenntnis zu Leistung und Wettbewerb klingt hohl, wenn nicht gleichzeitig erklärt wird, wie der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft ohne leistungsfähigen Staat und ein solidarisches Verhalten der Eliten bewahrt bleiben kann.

Weil sie die entscheidende Frage so klar stellte, hat die Agenda-Rede vom 14. März 2003 die politische Landschaft aufgepflügt. Das klassische Rechts-Links-Schema hat seine ordnende Kraft verloren. Alle Versuche, eine „bürgerliche“ Mitte gegen die angebliche linke Gefahr zu mobilisieren, sind deshalb zum Scheitern verurteilt.

Sozialdemokraten und Grüne haben – anders als seinerzeit die Regierung Kohl – in einer schwierigen Situation Verantwortung übernommen und viel riskiert. Und genau dies, die Übernahme von Verantwortung, zeichnet den Bürger, den „citoyen“, vor allem aus.

Alle Parteien, einschließlich der Linkspartei, stehen hinfort vor der Frage, ob sie in diesem Sinne bürgerlich sein wollen. Oder in anderen Worten: Ob sie den Agenda-Weg der Verantwortung gehen oder am Rande stehen bleiben wollen, befangen in linkssozialistischen oder marktliberalen Träumereien.

Und noch etwas hat die Entwicklung der letzten Jahre gezeigt: die Mitte der Gesellschaft ist eine „solidarische Mitte“. Die Menschen erwarten von der Politik Modernisierung mit sozialem Augenmaß. Sie erwarten, dass auf Schwache Rücksicht genommen wird, dass Benachteiligte neue Chancen erhalten, dass starke Schultern mehr tragen und dass die Einkommensschere nicht immer weiter auseinandergeht. Wer das als Linksruck diffamiert, hat wenig verstanden von unserem Land.

Viel wird in diesen Tagen über die Bilanz der Agenda geschrieben werden. Die Zahlen auf dem Arbeitsmarkt, bei den Sozialkassen, den öffentlichen Haushalten, den Forschungsausgaben, den Kinderbetreuungsplätzen sprechen eine klare Sprache: Viele Indikatoren sind wieder im grünen Bereich.

Aber Zahlen allein sind nicht alles. Entscheidend ist für mich, dass mit der Agenda 2010 die Politik ihre Handlungsfähigkeit bewiesen hat. Die rot-grüne Bundesregierung und in ihrem Kielwasser die große Koalition haben gezeigt, dass wir in Deutschland den Kräften des globalisierten Marktes nicht hilflos ausgesetzt sind. Dass wir in gemeinsamer Anstrengung Stillstand überwinden und Zukunft gestalten können.

Gerade im Ausland wird das vielleicht sehr viel deutlicher wahrgenommen als in Deutschland selbst. Viele Menschen setzen in unser Land große Hoffnung, weit über Europa hinaus. Und sie wünschen uns, dass es uns gelingt, die neugefundene Balance zwischen wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und sozialem Zusammenhalt zu stabilisieren und zu vertiefen.

Damit sind wir bei der Frage, wie es mit der Agenda-Politik weitergeht. Wie ein Bergwanderer auf dem Weg zum Gipfel sind wir derzeit auf einer Art Hochplateau angekommen. Die Mühen des Anstiegs liegen zunächst einmal hinter uns. Die Versuchung, sich auszuruhen, ist groß. Und so gibt es viele, die sich heute zurücklehnen wollen und die Augen verschließen vor den drohenden Turbulenzen auf den Finanzmärkten, vor der wachsenden Konkurrenz in vielen Schwellenländern, aber auch vor den Erschütterungen unseres gesellschaftlichen Grundkonsenses durch Steuerflucht und Elitenversagen.

Wer das Bergwandern liebt, der weiß, dass man dieser Versuchung am besten widersteht, wenn man sich nicht ablenken lässt und fest auf das Ziel konzentriert.

Was könnte dieses Ziel sein?

Auch wenn es zunächst kühn klingt: Vollbeschäftigung. Viele Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsexperten halten Vollbeschäftigung in Deutschland wieder für möglich – vorausgesetzt, die Politik spielt mit. Durch Linie halten. Durch die Erschließung neuer Leitmärkte. Und durch eine kluge Bildungs- und Integrationspolitik.

Intelligente Produkte „made in Germany“ haben in der Welt Hochkonjunktur. Leben derzeit 1,5 Milliarden Menschen in industrialisierten Gesellschaften, so werden es im Jahr 2030 rund vier Milliarden Menschen sein. Wir können mit dafür sorgen, dass ökologisch moderne Produkte – vom Großkraftwerk über saubere Autos bis zu rohstoffsparenden Maschinen – die Konsequenzen für Umwelt und Klima beherrschbar halten. Ob uns das gelingt, wird zur entscheidenden Überlebensfrage für alle Menschen. Und es sichert und schafft zugleich Arbeitsplätze bei uns. Schon jetzt arbeiten 250 000 Menschen in Deutschland im Bereich erneuerbarer Energien, mit stark steigender Tendenz.

Gerade die jüngsten Turbulenzen auf den Finanzmärkten haben gezeigt, dass es klug war, sich in Deutschland nicht von der Industrie zu verabschieden, um sich allein auf Kapital- und Finanzmärkte zu konzentrieren. Vieles spricht dafür, dass die deutsche Volkswirtschaft diese Turbulenzen besser überstehen wird als viele andere. Deshalb müssen wir in Europa weiter für die Erhaltung der industriellen Kapazitäten streiten.

Perspektiven für nachhaltige Beschäftigung liegen in Leitmärkten, die für die Zukunft unseres Landes von besonderer Bedeutung sind: Energieerzeugung und Klimaschutz, Finanzdienstleistungen, Verkehr und Logistik, optische Industrie, Gesundheitsmarkt und Seniorenwirtschaft.

Damit in den Wachstumsbranchen aber neue Arbeitsplätze entstehen, brauchen wir ein leistungsfähiges Bildungs- und Ausbildungssystem. Schon heute arbeiten in Deutschland etwa 64 Prozent der Beschäftigten im Dienstleistungssektor, in den USA und Schweden bereits drei Viertel. Und das sind eben keine Einfachst-Jobs, sondern in zwei Dritteln der Fälle Arbeitsplätze bei Informations- und Kommunikationsdienstleistern, in der Forschung und im Bildungssektor.

Nicht nur weil Beschäftigungschancen davon abhängen, sondern auch weil sich heute Bildungsarmut wieder vererbt und so die unfaire Einkommensverteilung verfestigt, ist eine neue Bildungsoffensive erforderlich. Die Politik hat in den lokalen, regionalen und bundesweiten Haushaltsplänen deutlich zu machen, was uns Volksbildung und Spitzenforschung wert sind. Die Bürger müssen diesen Wert erkennen können, wenn sie ihre Kinder morgens zur Schule bringen – in Gebäude, die einladend sind und in denen nicht der Putz von der Decke fällt; in denen eine ausreichende Zahl von motivierten Lehrern Kreativität fördert und Kinder in ihren unterschiedlichen Stärken ausbildet.

Das gilt auch und vielleicht besonders für Kinder von Zuwanderern. Viele Probleme, die wir im Zusammenleben mit Migranten beklagen, sind Folgen vernachlässigter Integration. Türkische, afghanische oder bosnische Kinder sind nicht dümmer als Kinder von Deutschen – aber sie machen viel seltener das Abitur. Das Aufstiegsversprechen, das mich und viele meiner Generation zu höherer Bildung und Universitätsabschluss geführt hat, müssen wir für die Benachteiligten von heute erneuern. Anders als vor Jahren und mit neuen Instrumenten. Wir brauchen jeden, weil sonst der soziale Zusammenhalt gefährdet ist.

Vor fünf Jahren ging es um den Mut zur Veränderung. Den Mut, auch Unpopuläres zu tun, um das Land wieder auf einen langfristigen Wachstumspfad zu führen. Heute geht es um einen anderen Mut, den Mut zur Beharrlichkeit.

Die Beharrlichkeit, auf diesem Wachstumspfad zu bleiben. Die Zweifelnden zu überzeugen, die Müden wieder anzuspornen. Sicher auch: kritisch zu sehen, wo Dinge misslungen und neue Fragen aufgekommen sind.

Willy Brandt trat 1969 an mit dem Satz: „Wir schaffen das moderne Deutschland“. Das war sicher ein sozialdemokratisches Versprechen. Vor allem aber war es Einladung an andere, die Galerie zu verlassen und Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. Darum geht’s – auch heute.

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