Bildungspolitik : Wanka lässt die Katze aus dem Sack

Der Bund drängt massiv in die Finanzierung der Universitäten und bald wohl auch der Schulen. Vernünftiger wäre es, die dafür verantwortlichen Länder und Kommunen über die Steuerverteilung besser auszustatten.

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Machen Druck auf die Länder: Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (im Hintergrund) und Kanzlerin Angela Merkel.
Machen Druck auf die Länder: Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (im Hintergrund) und Kanzlerin Angela Merkel.Foto: dpa

Nun hat sie die Katze aus dem Sack gelassen. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka möchte nicht nur dauerhaft in die Hochschulfinanzierung einsteigen, und zwar in die Grundfinanzierung – also den Normalbetrieb der Universitäten und Fachhochschulen. Nein, sie wäre nun auch "offen für Gespräche über den Schulbereich", wie sie sagte, mit der Einschränkung: Wenn die Länder sich denn einig wären. Die müssen sich aber gar nicht einig sein. Denn Schulen und Universitäten sind nach der Verfassung Sache der Länder (und auch der Kommunen als Schulträger). Sie dürfen eigenverantwortlich agieren, sie sollen das sogar. Im Großen und Ganzen ist das auch vernünftig, weil zentralisierte Verwaltungen gern mal den Überblick verlieren und sich im technokratischen Planungsverhalten verheddern. Je mehr aber der Bund ins bildungspolitische Geschäft hineinkäme, umso größer würde diese Gefahr.

Aufgeblähter Bundesetat

 Der Hintergrund von Wankas Äußerungen ist einfach: Sie hat offenbar Probleme, ihren nach den jahrelangen Bildungsdebatten mittlerweile aufgeblähten Haushalt sinnvoll einzusetzen. Es gibt nicht genügend Geldkanäle, die verfassungskonform genutzt werden können. Also soll das Grundgesetz geändert werden. Über die Forschungsförderung hinaus zunächst für mehr Bundesfinanzierung in der Hochschulpolitik. Und dann eben, auch wenn Wanka sich hier schon noch ein wenig ziert, in der Schulpolitik.

Kooperativ ist gleich bürokratisch

 Bei den Bildungspolitikern rennt sie damit offene Türen ein. Die Minister für Schulen und Wissenschaft in den Ländern sehen das Geld im Bundesetat und wollen da ran. Insofern  sind sich die Fachbrüder und Fachschwestern schon einig, dass mehr Bundesfinanzierung gut und richtig wäre. Nur gilt aber, bei aller Bildungseuphorie, dass staatliche Ausgaben einer gewissen Kontrolle unterliegen sollten. Das wiederum ist Sache der Parlamente, und zwar der Gesamtheit der Abgeordneten, die ja das Volk und damit den Steuerzahler vertreten. Sie sollen dafür sorgen, dass zwischen den vielfältigen Wünschen der Lobbys und der Fachbürokratien ein vernünftiger und bezahlbarer Ausgleich herrscht. Wenn aber diese Lobbys und Fachbeamtenschaften zwischen Bund und Ländern ihre Fachprogramme und Sonderfinanzierungen aushecken dürfen, ohne dass die Landtage und auch der Bundestag da entscheidend beteiligt sind (und im Bund-Länder-Kooperationswesen sind sie das in aller Regel erst am Ende), dann ist das nicht die richtige Lösung. Denn der neuerdings wieder hochgejubelte kooperative Föderalismus ist vor allem ein bürokratischer Föderalismus, kein demokratischer.

Finanzierung ohne Umweg

 Da Wanka nun von Dauerfinanzierung spricht, nimmt sie freilich der Argumentation der Vertreter von mehr Bundeseinfluss selbst die Grundlage. Denn dann würde es genügen, wenn der Bund sich darauf einlässt, was von den Ministerpräsidenten und zuletzt auch wieder vom Bundesrat seit langem gefordert wird: eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder. Damit das Geld dorthin fließt, wo nach der Verfassung auch die politische Verantwortung liegt – ohne Umweg über Programmemacher in den Ministerien. Denn das Geld, um das es da geht, ist Steuergeld. Und das soll, so sieht es das Grundgesetz vor, entsprechend en Aufgaben und dem daraus folgenden Bedarf verteilt werden.

Lähmender Zuständigkeitsstreit

 Wenn die Politik also der Meinung ist, dass der Bildungssektor mehr Geld nötig hat, dann sollte sie den lähmenden Zuständigkeitsstreit endlich lassen. Die Sache ist klar: Die Länder sind die Bildungsverantwortlichen, mithin also die Landtage. Wenn in den nächsten Tagen mal wieder in Berlin ein kleiner Bildungsgipfel zusammenkommt, dann sollte die Spitzenrunde der Koalition sich darüber im Klaren sein, wie einfach eine bessere Bildungsfinanzierung zu haben wäre – nicht per Verfassungsänderung oder mühsam gestrickten und unzulänglich kontrollierten Bundesprogrammen, sondern ganz einfach über eine geänderte Steuerverteilung.

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