Bildungspolitik : Zurückgewiesene Anmaßung

Die Parteitage von CDU und FDP haben es erneut gezeigt: Bildung darf nicht dem Bund gehören

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Zwei Parteitage, ein Signal: CDU und FDP haben sich gegen eine stärkere Rolle des Bundes in der Bildungspolitik ausgesprochen. Beide Parteitage rebellierten gegen die Linie der Parteiführung, die FDP offen, bei der CDU gelang es der Basis schon vorab, die von Ministerin Annette Schavan verlangte Grundgesetzänderung für mehr Bundeseinfluss abzubiegen. Schwarz-Gelb war zuvor auf die Linie der Opposition eingeschwenkt: Mehr Bund in der Bildung. Möglicherweise haben uns die Parteitage einiges erspart und allen Parteien den Weg geöffnet, aus der festgefahrenen und immer verbissener geführten Bildungsdebatte wieder herauszufinden.

Der Pisa-Schock vor einem Jahrzehnt hatte zwar die heilsame Wirkung, dass die Politik sich wieder mehr um Bildungsfragen kümmerte. Aber auch die weniger erquickliche Folge, dass die Parteistrategen das Thema als profilbildend erkannten und damit als wahlkampftauglich. Am besten für einen Showdown auf Bundesebene. SPD und Grüne schritten voran, die Spitzen der CDU und der FDP dackelten hinterher. Was deren Parteitage nun gestoppt haben.

Man darf gespannt sein, was die Landespolitiker der Opposition nun tun – die Voten der schwarz-gelben Basis als Ansporn nehmen, der eigenen Parteiführung den bildungspolitischen Zügel wieder aus der Hand zu nehmen oder aber eine totgeredete Debatte weiterzuführen, bis auch die letzten Ideologen abwinken.

Die bildungspolitische Diskussion der letzten zehn Jahre war ein Beispiel dafür, wie parteipolitisches Marketingbedürfnis die Oberhand über die Versuche zu pragmatischer Lösung gewann. Schlichte Fakten zählten wenig. Etwa die Tatsache, dass sich eine Bundesschulpolitik nicht aus Mobilitätsbedürfnissen herleiten lässt, wenn 95 Prozent der Schüler nie einen Umzug in ein anderes Bundesland erleben. Und muss man wirklich ständig „mehr Geld für Bildung“ fordern, wenn die Zahl der Kinder abnimmt? Ist man in einem hoch verschuldeten Gemeinwesen nicht schon gut dabei, wenn man das Niveau hält?

Abgestandene Schlagworte bis zuletzt. Bildung als die soziale Frage des 21. Jahrhunderts – als ob sie nicht schon immer ein Schlüssel zum Erfolg gewesen wäre. Der dramatische Satz gibt aber gut wieder, was die Parteistrategen in der durch die Pisa-Studien aufgewühlten Bildungspolitik sahen: ein Thema, mit dem man wieder ein Zukunftsversprechen verbinden konnte, nachdem die alten Milch-und-Honig-Themen nicht mehr so gut liefen.

Die Parteitage von CDU und FDP könnten so, ganz unabhängig von den inhaltlichen Vorstellungen, ein allgemeines Signal für die Bildungspolitik sein: Hängt sie wieder tiefer. Und siedelt sie auch tiefer an. Denn, liebe Parteistrategen, ihr regiert und opponiert nicht nur im Bund. Ihr habt auch Verantwortung in den Ländern und Kommunen. Lasst also die an der Basis machen. Und wenn das Geld dort nicht reicht, dann nehmt es aus dem Bundesetat und gebt es dorthin, wo es gebraucht wird – für pragmatische Politik. Die ist besser als fortgesetztes verfassungspolitisches Pingpong in Berlin.

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