Meinung : Billig ist das Geld der anderen

Man hätte es wissen können: Schon wieder erschüttert ein Skandal die Bundesagentur für Arbeit

Antje Sirleschtov

Man traut sich gar nicht mehr, darüber länger nachzudenken: Es ist keine vier Wochen her, dass die Regierung den Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, rausgeschmissen hat, weil der sich blauäugig und tölpelhaft in ein Gestrüpp von Halb- und Viertelwahrheiten verstrickte. Und schon wieder sumpft es in Nürnberg. Erneut müssen Politiker in Berlin ihre Terminkalender freiräumen, um die Chefetage der Bundesagentur stundenlang zu deren Skandalgeschichten zu befragen.

Diesmal sind es Gersters Nachfolger. Wohlgemerkt, alles honorige Herren, denen Regierung, Bundestag und auch der eigene Verwaltungsrat eben noch tadellose Zeugnisse ausgestellt haben. Und die uns als Garanten dafür präsentiert wurden, dass es jetzt – wo der eitle Vorstandschef Gerster von Bord ist – aber wirklich vorangehen wird mit dem Umbau der Mammutbehörde zum Effektivdienstleister am Arbeitsmarkt. Zur Erinnerung: Das war im Februar!

Und nun: Ein Vorstandsmitglied unterstellt dem anderen, monatelang von der Geldverschwendung beim Aufbau eines Internetportals gewusst und das Ganze unter den Teppich gekehrt zu haben. Mitarbeiter werden per Pressemitteilung entlassen, Aktenvermerke heimlich herumgereicht, Staatsanwälte mit konspirativen Informationen in Bewegung gesetzt.

Und natürlich will niemand etwas gewusst haben. Weder der neue Chef Frank-Jürgen Weise, eben noch als Finanzvorstand persönlich verantwortlich für die Finanzen der Behörde. Noch der Verwaltungsrat, der sich gerade erst „intensivst“ mit den Vorgängen im eigenen Haus befasst hat, um dann – umfassend unterrichtet – Gerster vor die Tür zu setzen. Nichts gewusst? Keine Ahnung von einer Millionenschlamperei, die man frühzeitig hätte aufklären können?

Ihnen allen zur besseren Erinnerung: Spätestens seit letztem Sommer konnte jeder in den Zeitungen lesen, dass das Prestigeprojekt der BA, der virtuelle Arbeitsmarkt, nicht 65 sondern wohl mehr als 100 Millionen Euro kosten wird. Auch Experten hatten gewarnt. Man hätte also durchaus wissen können, wenn man hätte wissen wollen. Und Gelegenheit zum Handeln gab es auch. Nun wird mal wieder aufgeklärt. Bestmöglich, rückhaltlos. Und dann? Vielleicht fliegt auch dieser Vorstand raus, weil er sich selbst beschädigt hat. Und vielleicht tritt auch ein Mitglied des Kontrollgremiums der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zurück. Weil es sich überfordert fühlt bei der Kontrolle einer solchen Mammutbehörde. Dann geht alles so weiter. Bis zum nächsten Skandal?

Und wenn es auch zynisch klingen mag: Vor neuen Vorfällen dieser Art ist niemand gefeit. Denn diese Bundesagentur ist nicht mit dem Hackebeil zu reformieren. Sie zu zerschlagen, um den Sumpf der politischen Ränkespiele ein für alle Mal trockenzulegen, hieße, Millionen Arbeitslose für sehr lange Zeit einem völlig unklaren Schicksal zu übergeben. Das kann nicht im Interesse der Beitragszahler und Arbeitslosen sein. Wohl aber, dass sich die von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Steuerzahlern zur Kontrolle eingesetzten Gremien – der Nürnberger Verwaltungsrat und die Bundesregierung – stärker an ihre Verantwortung erinnern. Und zwar denen gegenüber, die sie dafür bezahlen – mit Pflichtbeiträgen und Steuern.

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