Biosprit E10: Teure Blamage

Die Biosprit-Strategie der Regierung ist gescheitert – und damit ein angeblich wichtiges Instrument zum Klimaschutz. Das darf man so endgültig sagen, nachdem die Mineralölwirtschaft zugegeben hat, dass sie schon seit Monaten zwei bis drei Cent auf jeden Liter konventionellen Superbenzins draufschlägt. Die Konzerne begründen das mit der Annahme, dass sie in diesem Jahr nicht mehr genügend Sprit mit höherem Ethanolanteil (E10) verkaufen werden, weil neun von zehn Autofahrern es partout nicht tanken. Möglicherweise könnte es daher sein, dass die Regierung den Spritkonzernen im Frühjahr eine Strafzahlung in dreistelliger Millionenhöhe aufbrummt. Das ist zu viel Konjunktiv, um ein prophylaktisches Abkassieren zu rechtfertigen. Den Fall müssen Kartellbehörden prüfen. Schon jetzt aber ist klar, dass die Mineralölindustrie die Politik geschickt in ein Dilemma gestürzt hat. Verzichtet die Regierung nämlich darauf, die Spritkonzerne wegen Nichterfüllung der Biospritbeimischungsquote finanziell zu bestrafen, hat sie ihnen unfreiwillig einen hohen Extragewinn auf Kosten der Verbraucher beschert. Pocht sie aber auf die Strafzahlung, ist sie es selbst, die die große Mehrheit der Autofahrer hart sanktioniert. Wofür? Dafür, dass sie selbst die Menschen nicht davon überzeugen konnte, dass E10 der Umwelt hilft und dem Motor nicht schadet. Beides passt nicht zu gerechter Politik. kph