Birmas Junta: Der Hohn der Gnade

Das nennt man wohl einen perfiden Coup. Alles wartet auf ein hartes Urteil gegen die wohl bekannteste Gefangene der Welt – und dann gibt sich der oberste General überraschend als gnädiger Mildtäter für Aung San Suu Kyi. Kann der Böse auch gut sein? Vor allem ist es wohl eine Reaktion auf die internationale Gemeinschaft, die seit der Verhaftung samt eines bizarren Vorwurfs das Regime massiv kritisiert hatte. Unerwartet für die Generäle war auch, dass selbst die Nachbarn im Asean-Verbund verärgert waren. „Nur“ anderthalb Jahre Hausarrest statt fünf Jahre Gefängnis, das ist wirklich nett, oder?

Also, was hatte die Junta vor? Sie wollte Aung San Suu Kyi weiter weggesperrt wissen, um bei der Wahl im nächsten Jahr Ruhe zu haben. 25 Prozent der Sitze und die wichtigsten Posten hat sie für sich reserviert. Und wenn sie so auszählt wie beim Verfassungsreferendum 2008 bleibt die Öffentlichkeit draußen und die Militärs präsentieren irgendwann ihr Ergebnis.

Für die meisten Birmanen ist Aung San Suu Kyi die Demokratie. Auch wenn die Wahl, die sie gewonnen hat, 2010 schon 20 Jahre zurückliegen wird, sie würde die Menschen mitreißen. Die trauen sich nach all den Repressionen in den vergangenen Jahren nicht mehr, offen aufzubegehren. Stolze 2160 politische Gefangene hat das Land.

Was wie eine Verbeugung vor Suu Kyi als Tochter des Nationalhelden Aung San wirkt, könnte auch anders gemeint sein, in einem Land, in dem vieles anders ist als es scheint. Die Birmanen dürften über sein Theater lachen. Der General kann Suu Kyi nach allem, was zu hören ist, auch persönlich nicht leiden. Will er mit der pseudo-positiven Erwähnung einen Keil ansetzen, um sie zu diskreditieren, um sie als eine elitäre Frau vorzuführen, die nichts mit den Menschen gemein hat? Zuzutrauen wäre es ihm.

Suu Kyi will erreichen, dass die UN die Wahlen als illegitim brandmarken. Ihre Partei NLD soll nicht daran teilnehmen. Die Zeit läuft gegen sie, ihre Partei ist inzwischen ein Altherrenclub. Es gibt andere, die auch in der Opposition sind und sich überlegen, trotz allem an den Wahlen teilzunehmen, um wenigstens einen Fuß ins Parlament zu bekommen. Auch auf die sollte die internationale Gemeinschaft achten.

Die ist in einer verzwickten Lage. Es wäre falsch, gerade jetzt die Sanktionen zu lockern. Aber dass eine Verschärfung etwas bringt, glaubt kaum jemand. Birma hat gute Beziehungen zu Russland, China, Nordkorea, die Generäle leben gut. Der Rest der Bevölkerung ist immer mehr von der Welt abgeschnitten. Vielleicht tut sich dennoch etwas: Am Wochenende kommt US-Senator Jim Webb – nur, um sich für den ebenfalls verurteilten Amerikaner einzusetzen?

Täuschen sollte sich aber niemand. Was Junta-Chef Than Shwe von unabhängiger Justiz hält, hat er mit dem Auftritt seines Ministers nach dem Urteil demonstriert. Seine Milde ist daran geknüpft, dass sich Suu Kyi gut führt. Was das heißt, definiert Than Shwe. Im Gefängnis ist im Zweifel immer ein Zimmer frei.

Richard Licht