Birthler-Behörde : Kein Schließbefehl

Trotz mancher Peinlichkeit muss der Auftrag der Stasi-Unterlagenbehörde erfüllt werden. Sie muss besser arbeiten – nicht abgewickelt werden.

Ein Kommentar von Matthias Schlegel

W ieder einmal wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Weil die Birthler-Behörde im Fall des aufgefundenen, zunächst als sensationelle Neuigkeit gehandelten Schießbefehls in der Magdeburger Außenstelle versagt habe, solle man sie doch schleunigst abwickeln. So hört man es nun wieder von denen, die ohnehin keine Gelegenheit auslassen, der Behörde am Zeug zu flicken.

Natürlich hat Marianne Birthler keine gute Figur gemacht. Natürlich reiht sich dieses Vorkommnis ein in so manche Peinlichkeit, die in den vergangenen Jahren auf das Konto der Behördenchefin geht. Natürlich gibt es handfeste Gründe für Misstrauen gegenüber einer Behörde, die seit anderthalb Jahrzehnten ihre archivarisch-fachliche Kompetenz zu einem gut Teil aus dem Herrschaftswissen ehemaliger Stasi-Obristen bezieht und ihr Funktionieren ebenfalls zu großen Teilen von der Loyalität früherer DDR-Eliten abhängig macht.

Doch gerade, weil die Tatsachen so sind wie sie sind und gerade, weil wir es hier mit dem historisch beispiellosen Versuch der Aufarbeitung eines Unrechtsstaats anhand seiner Akten zu tun haben, der von Beginn an verfassungsrechtliche Dehnübungen einschloss – gerade deshalb sollte man heute fein unterscheiden: Wie lange die Stasiunterlagenbehörde als eigenständige Behörde weiterexistieren soll und wann ihre Bestände ins Bundesarchiv überführt werden, sind Fragen, die das Parlament, das ihr einst den Gründungs- und Arbeitsauftrag gab, zu entscheiden hat. Die Antwort auf diese Fragen ist einfach und klar: Dieser Zeitpunkt ist dann, wenn die Behörde ihren Auftrag erfüllt hat. Es ist allerdings höchste Zeit, dass sich der Gesetzgeber mit diesem Thema befasst.

Das andere Problem ist das der inneren Verfasstheit der Behörde. Wenn sie schlecht arbeitet, muss sie so verändert werden, dass sie künftig besser arbeitet. So einfach ist das. Um das sicherzustellen, müsste erst einmal eine kompetente und entscheidungsbefugte Fachaufsicht geschaffen werden, über den existierenden Beirat hinaus. Es müssten Personalfragen unter die Lupe genommen werden. Es müssten die inhaltlichen Prioritäten auch hinsichtlich einer bevorstehenden Überleitung ins Bundesarchiv in den Blick rücken. Bislang wurde zum Beispiel wenig getan, die Aktenbestände des DDR-Geheimdienstes mit seinen ganz eigentümlichen Registratursystemen mit denen des Bundesarchivs kompatibel zu machen.

Dass die Zuständigkeit für die Stasiunterlagenbehörde 2005 vom Innenministerium zum Kulturstaatsminister wechselte – und damit auch die Federführung vom Innenausschuss zum Kulturausschuss des Bundestages –, war einer kontinuierlichen sachkundigen Begleitung ihrer Arbeit überdies nicht unbedingt dienlich. Und zu einer Annäherung an das ebenfalls dem Kulturstaatsminister unterstehende Bundesarchiv hat es auch nicht geführt.

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