Meinung : Bis der Arzt kommt

Ulla Schmidt ist Gesundheitsministerin geblieben – handeln will sie immer noch nicht

Ursula Weidenfeld

Der Streit zwischen der Gesundheitsministerin, den Gesundheitsexperten und den Krankenkassen darüber, wie hoch die Versicherungskosten im kommenden Jahr steigen könnten, ist ein bisschen bizarr. Denn Ulla Schmidt dementiert zwar fröhlich, dass der Durchschnittsbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr über 14,5 Prozent steigen wird. Aber sie tut nichts dagegen, dass es so kommt – vielleicht nicht im kommenden Jahr, mittelfristig aber auf jeden Fall. Die Rezepte, mit denen Ulla Schmidt die Kosten im Gesundheitswesen bremsen will, taugen allenfalls für die akute Notlage. Für die Zukunft taugen sie nicht.

Als Schuldige an der aktuellen Misere der Krankenkassen hat Schmidt die hohe Arbeitslosigkeit und die selbstsüchtigen besserverdienenden Kassenflüchtlinge ausgemacht. Im Umkehrschluss bedeutet das für sie: Sinkt die Arbeitslosigkeit und verbietet man den Besserverdienenden den Wechsel in die preisgünstigere private Krankenkasse, geht es dem Gesundheitssystem so gut, dass gar nicht so viel getan werden muss. Deshalb begnügt sich die Ministerin neben der geplanten Zwangsversicherung für gut verdienende Berufsanfänger mit einem Minimalreformprogramm: mit der Idee zum Beispiel, die Pharmaunternehmen ein bisschen an die Kandare zu nehmen; dem Vorhaben, die Krankheitskosten in den Kliniken zu pauschalieren; der Strategie, eine bessere Vorsorge für chronisch Kranke zu organisieren. Den Rest, so kalkuliert die Gesundheitsministerin, werden eine bessere Konjunktur und sinkende Arbeitslosenzahlen besorgen.

Doch allein dadurch, dass man eine Wette auf die Zukunft macht, entsteht keine Reform. Die aber ist nötig – auch wenn der akute Druck tatsächlich etwas geringer wird, wenn die Wirtschaft im kommenden Jahr etwas mehr wächst. Denn die Krankenkosten in Deutschland werden steigen – und zwar unabhängig davon, wie viele Versicherte die Gesundheitsministerin in die gesetzlichen Kassen zwingen will. Die Menschen werden eben immer älter. Und ältere Menschen brauchen mehr ärztliche Versorgung. Das wird zwangsläufig teurer.

Aus diesem Umstand aber die Rechtfertigung abzuleiten, dass so viel nicht getan werden kann, ist grundfalsch. Ulla Schmidt müsste sich in dieser Legislaturperiode der zugegebenermaßen undankbaren Aufgabe stellen, das Gesundheitssystem dauerhaft wetterfest zu machen. Wie es diese Bundesregierung in der vergangenen Wahlperiode mit der Rente begonnen hat, muss auch bei der Gesundheit gehandelt werden – damit nicht immer weniger Beitragszahler immer größere Lasten schultern müssen.

Je höher die Sozialabgaben steigen, desto leistungsfähiger müssen Erwerbstätige werden, um eine Stelle zu finden. Schließlich müssen sie ja nicht nur ihren Teil zur Kranken- und Rentenkasse bezahlen. Sie müssen auch die Arbeitskosten, also den Arbeitgeberanteil mitverdienen. Sonst würde die Stelle gar nicht erst besetzt. Versicherungsbeiträge sind ein aktiver Faktor bei der Frage, ob und wann neue Stellen geschaffen werden, wie viel mehr die nächsten Generationen schultern müssen. Das sollte Ulla Schmidt bedenken, wenn sie jetzt milde lächend behauptet, die Regierung werde doch den Arbeitsmarkt ankurbeln und so dem Gesundheitssystem zu neuen Einnahmen verhelfen.

Die Gesundheitspolitik wird nicht darum herum kommen, mehr Wettbewerb und mehr Individualität im System zu etablieren. Für die Grundrisiken muss weiterhin das solidarische System einstehen und bezahlen. Bei weiteren Leistungen aber sollten die Versicherten Wahlfreiheit haben. Mehr Versorgung würde höhere Beiträge kosten, weniger wäre billiger. Das Kartell der Ärzte mit seinem leistungsfeindlichen Vergütungssystem muss geknackt und durch wirklichen Wettbewerb auf der Anbieterseite ersetzt werden. Dazu müssen die Krankenkassen selbst handlungsfähige Partner werden – etwa, indem sie Vertragsärzte auswählen. Aber auch, indem ihnen ein echter Wettbewerb untereinander zugemutet wird.

All das sollte die neue Supersozialministerin endlich anpacken. Müsste sie. Weil die Probleme sich nicht einfach weglächeln lassen.

1

0 Kommentare

Neuester Kommentar