Bisky und der ''Volksentscheid'' : Über den Wolken

Schon komisch, wie nun Lothar Bisky zeigt, dass es so wenig wie Gregor Gysi den Sinn des Berliner "Volksentscheids" zum Flughafen Tempelhof begriffen hat. Die beiden Oberlinken sind eben rechte Romantiker: Wenn sie "Volk" hören, fangen sie an zu träumen.

Wenn sie „Volksentscheid“ hören, dann träumen sie von gemeinsam pochenden Proletarierherzen, die einmütig die politische Richtung vorgeben, und dann wird alles gut. Nichts wird gut mit dem Volksentscheid am Sonntag, und Gysi und Bisky haben bloß bewiesen, dass sie sich für so banalen Kram wie Gesetze nicht interessieren. Die Berliner Gesetzeslage macht den Volksentscheid in Sachen Tempelhof zu nichts anderem als einer Meinungsumfrage. Entschieden haben und weiterhin entscheiden werden die regierenden Politiker – dafür haben bei der Einführung des Volksentscheids nicht zuletzt die Vordenker der SPD gesorgt. „S“ steht in diesem Zusammenhang für „Staats-“: Unter den Genossen hielt und hält man die plebiszitäre Entscheidungskompetenz des Volkes für begrenzt – deshalb hat der „Entscheid“ keine bindende Wirkung. Bislang zeigen die Pro- wie Anti-Tempelhofkampagne mit ihren unaufrichtigen Behauptungen, dass man auf allen Seiten die Leute für ein wenig dumm und ziemlich verführbar hält. Aber dazu können sie sich jetzt leider nicht äußern. wvb.

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