Meinung : Black Box DDR

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TRIALOG

Das Stasi-Thema kann einem graue Haare wachsen lassen. Angela Marquardt, der bunte Vogel in der PDS, der den Rentnerclub für Punks und Autonome interessant macht, war IM. Mit fünfzehn Jahren hat sie, von Mutter und Stiefvater gedrängt, eine Verpflichtungserklärung unterschrieben hat. Ich kann sie deshalb nicht verurteilen. Aber der Zorn steigt mir wieder auf darüber, wie die Stasi Menschen in den Zwiespalt getrieben hat. Angela Marquardt hatte sich mächtig ins Zeug gelegt für Stasiüberprüfungen in der PDS, bloß nicht für die eigene. Die einzige Chance, von diesem zerstörerischen Zwiespalt loszukommen, ist die Konfrontation mit den Tatsachen. Leider ist von sich aus kaum jemand dazu fähig. Frau Marquardt hatte noch Glück im Unglück, weil die Stasi den Plan, sie Theologie studieren und als U-Boot in der Kirche die Pastorin spielen zu lassen, nicht mehr verwirklichen konnte. Denn ein derart exzessives Leben in der Lüge – leider gibt es einige Beispiele dafür – ist selbstzerstörerisch.

Zufällig fällt dieser Fall in die Diskussion um eine Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG). Der Streit geht um die Frage, ob Unterlagen von Amtsträgern und Personen der Zeitgeschichte auch ohne deren Zustimmung an Forscher und Medien herausgegeben werden können für die Zwecke, die das StUG vorsieht, nämlich die Aufklärung über die Arbeit der Stasi – soweit sie deren zeitgeschichtliche Rolle und ihr Amt betreffen. Unstrittig ausgenommen sind davon Informationen über schutzwürdige Belange der Betroffenen. Helmut Kohl hat nun bei Gericht erwirkt, dass die Einwilligung immer notwendig ist. Davon profitieren nun auch SED-Funktionäre. Die Folgen für die Aufarbeitung sind erheblich.

Helmut Kohl hätte die Herausgabe seiner Akten auch auf anderem Wege verhindern können. Er hätte gerichtlich prüfen lassen können, ob das Akteneinsichtsbegehren tatsächlich durch den Zweck des StUG gedeckt ist. Denn das Interesse der Medien war damals der Spendenskandal und nicht die Arbeitsweise der Stasi. Hier rächt sich, dass die Behörde zu spät ihre allzu großzügige Herausgabepraxis geändert hat. Die Novellierung soll die neue Praxis der Behörde festschreiben: Der Betroffene soll die Akten und den Antrag zur Einsicht vorher sehen. Wenn er seine schutzwürdigen Interessen verletzt sieht, kann er klagen.

Dagegen wird nun eingewendet, rechtsstaatswidrig erworbene Informationen dürften ohne Einverständnis nicht weitergegeben werden. Aber bitte: Welche Informationen hat denn die Stasi rechtsstaatskonform erworben? Hier sortieren zu wollen heißt, die Realität der Diktatur und das Spezifische dieser Akten zu verkennen.

Der Persönlichkeitsschutz von Personen der Zeitgeschichte und von Amtsträgern ist nach geltender Rechtsprechung auf den Kernbereich ihrer Privatsphäre eingeschränkt. Gerichte dürfen keine rechtsstaatswidrig erworbenen Informationen verwenden, wohl aber Journalisten und Historiker.

Der juristische Streit ist wohl sekundär. Der eigentliche Gegensatz lautet: Therapie durch Vergessen oder durch Aufklärung? Aufklärung darf dabei allerdings nicht heißen: die Guten von den Bösen unterscheiden zu wollen. Stasiüberprüfungen waren immer nur als Eignungsprüfungen gerechtfertigt. Aber die DDR darf nicht zur Black Box werden. Denn die DDR-Nostalgie beschädigt das politische Urteilsvermögen, der fortwirkende Zwiespalt macht unfrei und befangen.

Richard Schröder ist Professor für Theologie an der Humboldt-Universität und Sozialdemokrat. Er schreibt diese Kolumne im Wechsel mit Wolfgang Schäuble und Antje Vollmer.

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