Meinung : Black Box Italien

Das Urteil gegen Andreotti spielt Justizgegnern in die Hände

Clemens Wergin

Wenn Giulio Andreotti stirbt, so ein italienischer Witz, wird man aus seinem Buckel die Black Box herausnehmen und die Nachkriegsgeschichte Italiens rekonstruieren. Jetzt glaubt ein Gericht in Perugia, schon ein wenig Licht ins Dunkel gebracht zu haben: In zweiter Instanz wurde Andreotti zu 24 Jahren Haft verurteilt. Er soll 1979 den Mafiamord an dem Journalisten Mino Pecorelli in Auftrag gegeben haben. Die politische Klasse Italiens ist aufgewühlt.

Dabei war schon Ruhe eingekehrt. Invorherigen Prozessen hatte man Andreotti freigesprochen, er schien rehabilitiert. Der Versuch, das Geflecht von Korruption und des mit dem Staat verwobenen organisierten Verbrechens mithilfe der Justiz aufzuklären, war in einer Sackgasse gelandet. Und so genau wollten weder die politische Klasse noch die Medien wissen, was bei vorherigen Prozessen neben einem Freispruch herausgekommen war: Zwar konnte keine dem Strafrecht genügende Verbindung zwischen Andreotti und Mafiaverbrechen nachgewiesen werden. Was aber deutlich wurde, war eine unheimliche, enge Beziehung des politischen Umfelds Andreottis mit den Clans besonders in Siziien. Dass es, wie so oft, nicht zu einer Verurteilung reichte, ändert nichts am Gesamteindruck: Andreotti hat sich über seine Mitarbeiter mit der Mafia ins Benehmen gesetzt. Die lieferte Wählerstimmen und Andreotti tat sein Möglichstes, um die Mafiosi vor Strafverfolgung zu schützen.

Wenn die Mitte-Rechts-Koalition jetzt „politische Justiz“ schreit, hat das zwei Gründe. Viele Politiker, die von den Christdemokraten Andreottis oder den Sozialisten Bettino Craxis kamen, bekleiden inzwischen wieder wichtige Positionen, meist im konservativen Lager. Zudem nutzt Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Aufregung für sich: Der Schuldspruch sei ein Beweis für die politische Voreingenommenheit der Justiz, wie Berlusconi ja auch in den ihn betreffenden Prozessen behauptet. Mit der Empörung im Rücken will der Premier nun einen erneuten Schlag gegen die Unabhängigkeit der Justiz führen.

Das wäre alles sehr durchsichtig und nur ein weiterer Beleg für die von der Regierung betriebene Demontage der Institutionen – wenn sich das Gericht in Perugia nicht angreifbar gemacht hätte. Die Indizienkette ist vage. Ob Andreotti wirklich der Auftraggeber war oder ob die Mafia aufgrund von Andeutungen seinerseits oder aus eigenem Antrieb Pecorelli ermordete – all das bleibt unklar. Im Bemühen, gegen die aktuelle Politik für historische Aufklärung zu sorgen, haben die Richter vergessen, dass das die Justiz zuweilen überfordert. Nicht nur in Italien.

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