Meinung : Blackout mit Ansage

Europa braucht Strom- und Bahnnetze, die dem Staat gehören Von Holger Krawinkel

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Als 1828 der berühmteste deutsche Mathematiker Carl Friedrich Gauß widerwillig seine im Hannoverschen liegende Heimatstadt Göttingen verließ, um Alexander von Humboldt im preußischen Berlin zu besuchen, musste er nicht nur eine strapaziöse Reise mit der Postkutsche auf sich nehmen, sondern er wurde zudem an der Landesgrenze aufgefordert, seinen Pass vorzuzeigen, den er nicht hatte. Nur durch einen Trick gelang es ihm, den Grenzbeamten zu überlisten.

Schlimmer noch als Gauß ergeht es Elektronen, die Deutschland über das Stromnetz verlassen oder „einreisen“ wollen. Das Wegenetz ist schlecht und nicht ausreichend. Eine einzige abgeschaltete Stromleitung bei Papenburg verhinderte jede Reisetätigkeit für Elektronen bis hinunter nach Spanien und Italien. Reiseprobleme haben aber nicht nur Elektronen. Auch für die meisten Eisenbahnzüge stehen an der jeweils nächsten Grenze die Signale auf Rot. Lange Fahrzeiten für Güter- und Personenzüge sind die Folge.

Auch kostengünstige Wasser-, Wind- und Solarkraftpotenziale bleiben ohne den Ausbau der Stromnetze unerschlossen in Norwegen oder in Südeuropa oder können aus den deutschen Netzen nicht störungsfrei weitergeleitet werden. Die etablierten Anbieter versuchen mit Hilfe ihres Eigentums an den Netzen die eigenen Kraftwerke und Züge zu bevorzugen. Sie gefährden damit die Versorgungssicherheit und schränken die Handelsbeziehungen ein.

Als Großkonzerne, ob sie nun EDF, SNCF, Eon-Ruhrgas, RWE oder Deutsche Bahn heißen, konnten sie sich der Unterstützung der jeweiligen nationalen Politik sicher sein. Sie wurden gemästet – und die Verbraucher haben gezahlt, entweder durch zu hohe Strompreise oder über Steuern.

Nun fällt der Politik das Umsteuern schwer. Das zeigt die Debatte um den sogenannten „Börsengang“ der Deutschen Bahn ebenso wie die Versuche, durch nationale Maßnahmen dem Wettbewerb in den „Energiemärkten“ etwas Leben einzuhauchen.

Doch die Großkonzerne haben längst ihre Schneisen durch Europa geschlagen. Wenn die Politik den kurzfristigen Interessen dieser Unternehmen langfristige Ziele wie die Versorgungssicherheit entgegenhalten will, braucht sie den öffentlichen Zugriff auf die Infrastruktur, auf die Netze, möglichst auf Augenhöhe – in Brüssel. Wir brauchen europäische Netze für Strom, die allen Händlern, Importeuren und Anbietern gleichermaßen zur Verfügung stehen, an die jedes Kraftwerk, gleich von welchem Betreiber, angeschlossen wird und die grenzüberschreitend im erforderlichen Umfang ausgebaut werden. Wir benötigen gleichfalls europäische Hochgeschwindigkeitstrassen und Güterzugkorridore, auf denen Züge aller Anbieter verkehren dürfen und können.

Der Börsengang der Bahn steht einer solchen europäischen Perspektive genauso entgegen wie die bisherige Weigerung der Energiepolitik, sich ernsthaft mit der eigentumsrechtlichen Entflechtung der Stromnetze zu beschäftigen. In den meisten europäischen Ländern sind die Netze in öffentlicher Hand. In Großbritannien ist die Privatisierung des Bahnnetzes grandios gescheitert, in Dänemark wurden Stromnetze entschädigungsfrei verstaatlicht, mit dem schlichten Hinweis, sie seien von den Verbrauchern bereits bezahlt worden.

Nationalstaatliche öffentliche Netze sind die Voraussetzung für zukünftige europäische öffentliche Netze. Wir sollten auch in Deutschland falsche Privatisierungen der Stromnetze aus der Vergangenheit korrigieren und neue Privatisierungsfehler beim Bahnnetz vermeiden. Die sichere Lieferung von grünem Strom aus Norwegen, Deutschland oder Spanien und die sichere wie schnelle Reise mit dem ICE von Köln nach London oder mit dem TGV von Berlin nach Prag stellen lohnende Perspektiven dar, nicht nur im Sinne von Carl Friedrich Gauß.

Der Autor leitet den Fachbereich Bauen, Energie und Umwelt im Bundesverband Verbraucherzentralen (vzbv).

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