Meinung : Blair ist schuld, ist er nicht? Von Albrecht Meier

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Tony Blair will kein Europa der faulen GipfelKompromisse, kein Europa mit veralteten Haushaltsstrukturen und ein Europa mit zu vielen Regeln sowieso nicht. Das ist alles nicht falsch. Falsch war es aber, dass der britische Premier den EU-Gipfel hat platzen lassen – um möglichst viel Aufmerksamkeit für seine europapolitischen Zukunftsvision zu bekommen. In seinem Eifer, einen Punkt gegen Frankreichs angeschlagenen Präsidenten Jacques Chirac zu machen, hat Blair die offenkundige EU-Krise noch verschärft. Denn so kommt es bei den Bürgern an: Erst scheitert Europas Zukunftsprojekt – die EU-Verfassung. Und dann bestätigt auch noch ein zerstrittener EU-Gipfel den Eindruck der europäischen Handlungsunfähigkeit. Im kommenden Halbjahr, wenn Großbritannien die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, wird Blair den Brüsseler Scherbenhaufen zusammenkehren müssen. Auf dem Gipfel ist er allerdings eine Antwort auf die Frage schuldig geblieben, ob er einen engeren politischen Schulterschluss der Europäer überhaupt will.

Vordergründig ist es dem britischen Regierungschef in Brüssel gelungen, die schwache französische Verhandlungsposition vorzuführen. Alle wissen oder ahnen es zumindest: Auf lange Sicht wird der EU-Agrarpolitik, an der Chiracs Herz so sehr hängt, in den Finanzplanungen der Europäischen Union einen beständig sinkenden Stellenwert einnehmen. Aber bei diesem Gipfel in Brüssel ging es um mehr als den üblichen Streit um Zahlen und Prozente. Blair zielte mit seiner Forderung einer grundsätzlichen Überholung des EU-Haushalts generell auf den europäischen Einigungsgedanken. Wie ernst es dem britischen Premier damit ist, bleibt auch für die deutsche Regierung – egal, wie die Wahl ausgeht – eine entscheidende Frage.

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