Meinung : Bloß behauptet

cvm

Außen- und Sicherheitspolitik gehört nicht zu den Paradefeldern eines Länderministerpräsidenten. Doch Kanzlerkandidaten müssen sich auch da behaupten, besser noch: profilieren. Edmund Stoiber wählte die Sicherheitskonferenz in München als Bühne für diese erste größere Positionsbestimmung nach seiner Erhebung zu Schröders Herausforderer. Für ein Heimspiel war es eher mäßig. Die Forderung nach einer Grundgesetzänderung, um die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, ist alt; sie hat weder Aussicht auf Erfolg, noch ist sie zwingend. Ohne die SPD gibt es keine verfassungsändernde Mehrheit, und die ist dagegen. Sollte die Gefahr durch Terror von außen so unvorstellbar wachsen, dass die Bundeswehr zum Objektschutz gebraucht wird, kann das Parlament diese Ausnahmesituation schon heute feststellen. Besser schon sein zweiter Punkt: beim Wehretat nicht nur mehr Geld zu verlangen, sondern nach Sparmöglichkeiten zu suchen. In der Tat ließen sich durch europaweit koordinierte Beschaffung und Wartung beträchtliche zusätzliche Mittel gewinnen. Stoiber muss sich da nur gegen Interessen der nationalen Rüstungsindustrien durchsetzen, auch der in Bayern beheimateten. Und was sagt der Kandidat zur US-Strategie gegen Terror samt Präventivschlägen? Solidarität ohne Einschränkung. Nicht mal kritische Fragen. Behauptet hat sich Stoiber mit diesem ersten Ausflug in die Weltpolitik, nicht aber profiliert. Aber es gibt ja noch andere Politikfelder.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben