Meinung: Bloß nicht zu einig

Ungeschickte Politiker vollziehen Kurskorrekturen als Kapitulationen, geschicktere inszenieren die Entscheidung für neue Wege als mutigen Schritt in die Zukunft. Fast wäre Angela Merkel im Streit um den IrakKrieg dieses Kunststück gelungen. Schon einen Tag vor der Regierungserklärung des Kanzlers hatte die CDU-Chefin am Mittwoch ihre eigenen Lehren aus dem Krieg präsentiert und dabei auf Attacken gegen die rot-grüne Außenpolitik weitgehend verzichtet. Die hält eine überwiegende Mehrheit der Deutschen bekanntlich für richtig, während Merkel unter Druck aus den eigenen Reihen steht. Es fiel der CDU-Chefin nicht schwer, auf die Koalition zuzugehen. Im Bemühen um Chancen, nach dem Scheitern der Diplomatie die internationalen Sicherheitssysteme neu zu beleben und zu gewichten, liegen Union und Koalition nicht weit auseinander, wie die Debatte im Bundestag zeigte. Beide setzen auf die Stärkung Europas und der Vereinten Nationen, die Sorge um die Partnerschaft mit den USA lässt auch Gerhard Schröder längst wieder mildere Töne anschlagen. Im Gegensatz zu ihrer Strategie hat Merkel dann in der Debatte wieder die alte Attacke gefahren, wonach Berlin am Krieg mitschuldig sei. Aber: Wer nach vorne gehen will, darf nicht selbstgerecht erscheinen. Sonst verspielt er eine zweifache Chance. Dass Union und Regierung für die Zeit nach dem Krieg zu ähnlichen Einsichten kommen, ist schließlich nicht nur für die gebeutelte CDU gut, sondern auch für die deutsche Außenpolitik. hmt

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