BND und NSA : Nicht der Staat ist das Problem beim Datenschutz

Die Debatte um die NSA zeigt: Die deutsche Politik ist nicht der Büttel eines Big Brother. Sie benimmt sich höchstens tollpatschig. Das wäre nun weiter nicht tragisch, würde das nicht den Blick auf die wirklich wichtigen Fragen vernebeln.

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Abhörbasis in Bad Aibling Foto: dpa
Abhörbasis in Bad AiblingFoto: dpa

In den Tagen, als die Telefone noch mitsamt der Wählscheibe aus Bakelit gebacken wurden, gehörte es im Westen der Republik zeitweise zum guten intellektuellen Ton, sich abgehört zu fühlen. „Bei mir knackt es neuerdings in der Leitung“ war damals ein probater Satz für Leute, die im Mittelpunkt der Party stehen wollten. Witzbolde würzten ihre Telefonate mit einem „herzlichen Willkommen auch an Lutz vom Verfassungsschutz“. Dass der Überwachungsstaat Realität sei, galt als Faktum, das zu bezweifeln sich nicht schickte. Tatsächlich war das Misstrauen gegen die Staatsmacht in einigen Fällen nur allzu begründet. Die allermeisten allerdings, die es da knacken hörten, waren bloß Wichtigtuer.

Die Debatte um die Überwachung durch die NSA ist allzu sehr von Übertreibungen geprägt

Die innenpolitische Debatte über vorgebliche Massenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA erinnert stark an die zweite Sorte Hellhörigkeit. Auch heute gibt es einen ernsten Hintergrund. Auch heute dominiert im politischen Partygeschwätz die Übertreibung. Fassen wir den aktuellen Stand kurz zusammen: Die SPD unterstellt der Kanzlerin den Bruch ihres Amtseids und der Regierung insgesamt den geduldeten oder gar aktiv betriebenen Verfassungsbruch. Die Koalition versichert, dass sie von Massenüberwachung nichts erkennen könne, dass aber in jedem Fall der rot-grüne Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier schuld wäre. Alle laden sich gegenseitig ins Parlamentarische Kontrollgremium vor, als handle es sich bei der Handvoll Abgeordneter um ein Strafgericht.

Geht’s noch? Nein, das geht nicht mehr. Glaubt denn irgendjemand ernsthaft, dass der korrekte Regierungsbeamte Steinmeier 2002 den USA erlaubt hat, flächendeckend das Grundgesetz zu missachten? Hält es irgendjemand für denkbar, dass seine Nachfolger Thomas de Maizière und Ronald Pofalla die Bundesbürger den US-Diensten als Daten- Freiwild vorgeworfen haben? Glaubt irgendwer daran, dass Angela Merkel augenzwinkernd zugesehen hat, wie Agenten welcher Majestäten auch immer in Frankfurt Datenkabel knackten? Und bei allem gebotenen Misstrauen gegen Geheimdienste – hält es jemand für vorstellbar, dass eine deutsche Oberbehörde wie der Bundesnachrichtendienst in öffentlichen Stellungnahmen einfach lügt?

Ernsthaft, nein, ernsthaft glaubt das keiner von denen, die diese Vorwürfe lautstark gegeneinander erheben. Die SPD hat lange genug regiert, um noch zu wissen, wie das geht; die Koalition müsste es langsam auch wissen. Man muss die Herrschaften also vor sich selbst in Schutz nehmen, ebenso übrigens wie vor publizistischem Generalverdacht. Nein, die deutsche Politik ist nicht der Büttel eines Big Brother. Sie benimmt sich höchstens tollpatschig.

Die eigentlichen Datenkraken sind nicht der BND oder die NSA, sondern Google, Facebook und Co.

Das wäre nun weiter nicht tragisch, würde nicht der Pulverdampf dieser albernen Scharmützel den Blick auf die wirklich wichtigen Fragen vernebeln, die Edward Snowdens Enthüllungen aufwerfen. Dass es eine Massenausspähung der Deutschen auf deutschem Hoheitsgebiet vermutlich nie gegeben hat, ändert ja wenig daran, dass eine solche Massenausspähung technisch und rechtlich außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes möglich ist. Wobei es auch hier klug wäre, die Fakten zu überprüfen, bevor es jetzt jeder Internet-Nerd prophylaktisch in der eigenen Leitung knacken hört. Sicher, die NSA kann und darf mehr als der BND, Missbrauch darüber hinaus nicht ausgeschlossen. Aber auch sie ist die Behörde eines Rechtsstaats.

Ohnehin stellt sich die Frage, ob das reflexhafte Misstrauen gegen den Staat nicht technisch überholt ist. Die großen Datenkraken sind nicht mehr das Bundeskriminalamt oder das Statistische Bundesamt wie zu den Zeiten, als sich nur der Staat Großcomputer leisten konnte. Die Speicher stehen heute bei Google, Facebook, Amazon und Co. Was die Spaß- und Kauf- und Suchmaschinen an Persönlichkeitsprofilen anlegen, lässt jeden Volkszähler und Bundesgeheimdienstler vor Neid erblassen. In der Finanzkrise hat die Politik – notgedrungen, viel zu zaghaft, aber immerhin – ihr Primat gegen das große Geld zu behaupten versucht. Den Globalkonflikt mit Big Data hat sie noch nicht mal angefangen. Da liegt ihr wahres – und kollektives – Versäumnis.

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