Bonner Bombenfund : Mehr Steuern für mehr Sicherheit

Bonn ist nur knapp einer Katastrophe entgangen. Der Sprengsatz, der nicht detonierte, war ein weiterer Angriff aus dem Milieu des militanten Islamismus, der die Sicherheitsbehörden überrascht hat. Für noch mehr Polizei fehlt dem Staat im Moment schlicht das Geld. Deshalb schlägt unser Autor eine Sicherheitssteuer vor.

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Wie sich wehren gegen terroristische Anschläge und Attentate?
Wie sich wehren gegen terroristische Anschläge und Attentate?Foto: dpa

Eine Woche nach dem Fund einer herrenlosen Tasche am Gleis 1 des Bonner Hauptbahnhofs ist kein Zweifel mehr möglich. Die Stadt am Rhein ist nur knapp einer Katastrophe entgangen. Wäre der Sprengsatz, der in der blauen Sporttasche lag, einen Tick professioneller hergestellt worden, hätte ein Feuerball die wartenden Reisenden getroffen – wenn nicht sogar der Splitterflug einer platzenden Rohrbombe. Und es scheint sich um den dritten Angriff aus dem Milieu des militanten Islamismus zu handeln, der die Sicherheitsbehörden überrascht hat. Das trübt die Erfolgsquote bei der Abwehr von Al Qaida. Es ist wohl leider so: „Bonn“ ist das dunkle Schlusskapitel in einem schon schwarzen Jahr für Polizei und Verfassungsschutz, angesichts der bekannt gewordenen Fehlleistungen im Fall der Terrorzelle NSU. Man möchte sich wünschen, 2012 gehe beschleunigt zu Ende.

Bombenanschlag in Bonn vereitelt
Nach dem Bombenalarm auf dem Bonner Hauptbahnhof haben Ermittler einen gebürtigen Somalier aus der Islamistenszene festgenommen. Das bestätigten Sicherheitskreise am Dienstag in Berlin einen Tag nach dem Fund einer verdächtigen Tasche mit zündfähigen Substanzen.Alle Bilder anzeigen
1 von 9Foto: AFP
11.12.2012 18:47Nach dem Bombenalarm auf dem Bonner Hauptbahnhof haben Ermittler einen gebürtigen Somalier aus der Islamistenszene festgenommen....

Auch wenn es voreilig wäre, eine Behörde wegen des Bonner Beinahe-Anschlags anzuprangern, ist die Geschichte doch beklemmend. Polizei und Nachrichtendienste wussten und ahnten diesmal offenbar genauso wenig wie im Juli 2006, als die beiden libanesischen Kofferbomber im Kölner Hauptbahnhof zwei Trolleys mit Höllenmaschinen in Regionalzüge steckten. Auch der junge Kosovare Arid Uka, der im März 2011 am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten erschoss, war nicht zu stoppen. Und es fällt auf, dass sich in jedem der drei Fälle die Terroristen die als äußerst verletzlich geltende Verkehrsinfrastruktur ausgesucht hatten. Ist da die Sicherheit trotz aller Anstrengungen von Bundespolizei und Security-Firmen löchrig?

Dass nun wieder verstärkt debattiert wird, die Videoüberwachung weiter auszubauen, ist verständlich. Doch noch mehr Kameras in Bahnhöfen und Flughäfen zu installieren, dürfte nicht reichen, um die Terrorgefahr hier zu verringern. Die Videoüberwachung schreckt professionelle Gewalttäter nicht ab, genauso wenig wirkt sie auf angetrunkene Schläger. Die Bilder aus den Kameras sind vor allem für die Aufklärung von Attacken nützlich, wie sich nach dem doppelten Terrorangriff vom Juli 2005 in London gezeigt hat. Scotland Yard konnte anhand von Videobildern die Selbstmordattentäter der ersten Serie wie auch die zwei Wochen später dank technischer Probleme gescheiterten Terroristen rasch identifizieren. Aber ein Erfolg der Polizei nach der Tat ist nur die zweitbeste Variante. Für die Opfer ist es zu spät.

Zur Vorbeugung von Gewaltdelikten reichen Kameras nicht aus. Wahrscheinlich hilft nur eine Methode: noch mehr Polizeistreifen, ob uniformiert oder in zivil, in Bahnhöfen und Flughäfen, hier vor allem in den Eingangshallen. Und mehr Beamte auf großen Plätzen und bei anderen, besonders gefährdeten „weichen Zielen“, auch Weihnachtsmärkten. Aber bitte: vornehmlich Beamte, nicht Security-Skinheads.

Das Gegenargument, für noch mehr Polizei fehle dem Staat schlicht das Geld, ist angesichts der klammen öffentlichen Haushalte rechnerisch richtig und doch fatal. Der resignative Hinweis entspringt eher einem Mangel an Fantasie als an Finanzen. Mehr Geld für mehr Sicherheit ließe sich auftreiben – durch eine zweckgebundene Abgabe. Notfalls müsste die Politik so kreativ und vor allem mutig sein, diesem Land eine „Sicherheitssteuer“ vorzuschlagen.

Sie wäre vielleicht sogar weniger unpopulär als die Abgaben, die vermutlich im Zuge der Energiewende von den Bürgern geleistet werden müssen. Viele Bahnreisende, Fluggäste, U-Bahn-Passagiere und Weihnachtsmarktbesucher dürften eine kostenträchtige Ausweitung polizeilicher Präsenz der Erfahrung von Angst vorziehen – erst recht, wenn man schon einschlägige Erlebnisse hinter sich hat.

Trotzdem, werden manche einwenden, sind Anschläge von Terroristen und Attacken alkoholisierter Schläger nicht ganz zu verhindern. Ja, das ist so. Aber das kann kein Grund sein, die Präsenz der Polizei am Bonner Bahnhof und an anderen, gefährdeten Orten nicht deutlich und dauerhaft zu erhöhen. Mit unserem Geld. Für unsere Sicherheit.

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