Brandenburg : Die Linke im Crashtest

Regieren hat seinen Preis – ähnlich wie in Berlin wird die Partei das jetzt auch in Brandenburg merken.

Gerd Nowakowski

Willkommen in der Realität. Es ist schon atemberaubend, mit welcher Geschwindigkeit die Linke in Brandenburg politischen Ballast auf dem Weg zur Regierungsbeteiligung abräumt. Beispiel Nachtflüge am neuen Flughafen BBI in Schönefeld: Damit der Bruch mit den Positionen, die die Linke in der Opposition vertreten hat, nicht zu krass ausfällt, wird das Nachtflugkonzept ganz eilig noch vor der Konstituierung des neuen Landtags vorgestellt. Motto: Hat ja noch die alte Landesregierung gemacht. So macht man sich politisch ganz unschuldig – was besonders wichtig ist, wenn der künftige Verkehrsminister, wie gemunkelt wird, von der Linken gestellt wird. Die Trickserei kann man durchaus als Gesellenstück in Sachen realpolitischen Regierungsmanagements sehen, bei den Wählern könnte das dennoch als gewisser Verlust an Glaubwürdigkeit hängen bleiben.

Gleiches gilt für die künftige Energiepolitik: Viele Stimmen bekam die Linkspartei für ihren klaren Kurs gegen neue Tagebaue in der Lausitz oder unterirdische Kohlendioxidlager. Davon ist in den Koalitionsverhandlungen fast nichts übrig geblieben; durchgesetzt haben sich auf ganzer Linie die SPD und Ministerpräsident Matthias Platzeck. Dafür versichert die Linke nun ihren Wählern, man werde den Energiekonzern Vattenfall „zum Klimaschutz verpflichten“ und der Sicherheit der Menschen „oberste Priorität“ beimessen – alles Selbstverständlichkeiten in demokratischen Gemeinwesen oder längst gesetzlich geregelt.

Ein Wahlbetrug, wie manche schon klagen, aber ist das nicht. Es ist die Annäherung an die Wirklichkeit in Crashtest-Geschwindigkeit und der Preis der Verantwortung. Die Vorlage haben die Berliner Genossen 2001 geliefert: Der Neuanfang mit striktem Sparkurs zum Abbau der galoppierenden Verschuldung des Landes war nur möglich, weil die damalige PDS ihre Verantwortung für die Zukunft der deutschen Hauptstadt über Ideologie stellte. Der Pragmatismus, der die erste Wahlperiode der rot-roten Koalition in Berlin auszeichnete, hat der Linken freilich den Vorwurf eingebracht, zu handzahm unter dem Diktat des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit zu agieren. Das wird der Linken in Brandenburg nicht erspart bleiben – zumal weitere Zumutungen warten. Auch beim Personalabbau im öffentlichen Dienst Brandenburgs wird die Linke ihre strikte Ablehnung absehbar aufgeben. Das ist nicht immer ehrenrührig, sondern Ausdruck einer Koalition mit einem stärkeren Partner.

Umso wichtiger ist dann freilich, dass auch den Wählern deutlich zu sagen, wo eigene Forderungen nicht durchzusetzen waren, anstatt dies mit blumigen Formulierungen und Tricksereien zu verschleiern. Es gibt daneben genügend Themenbereiche, um die eigenen Wähler davon zu überzeugen, warum die Linke in Brandenburg mitregieren sollte. Dazu aber braucht es keine Tricks, sondern gute Ideen.

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