Brandenburg: Stasi sells

Einhundert Tage im Amt – und zur rechten Zeit ein unverhofftes Geschenk: Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck wird sich freuen über die Auszeichnung als „Europäische Unternehmerregion 2011“ – nach Monaten der negativen Schlagzeilen als Stasiland. Die Auseinandersetzungen über die stasibelasteten Linke-Abgeordneten hat die rot-rote Koalition so in Atem gehalten, dass die Regierungsarbeit zum absoluten Fehlstart wurde. Dass Umfragen trotzdem die CDU als Verlierer in der Wählergunst sehen und nicht Rot-Rot, sagt mehr über die Mentalität im einstigen Stolpe-Land aus, als der Opposition lieb sein kann. Gerade die Brandenburger Union muss feststellen, dass mit einer Anti-Stasi-Kampagne allein der Landesregierung nicht beizukommen ist – übrigens erzielte auch Stolpe erst nach den Stasi-Vorwürfen 1994 die absolute Mehrheit für die SPD. Die Auszeichnung der Europäischen Union für die Region ist ein Beispiel, was in Brandenburg in den vergangenen Jahren geleistet wurde – das Land ist wirtschaftlich auf einem Erfolgskurs auch dank der Arbeit des Ex-CDU-Wirtschaftsministers Ulrich Junghanns. Die Stasi-Debatte untergräbt massiv das bei Unternehmen aufgebaute Vertrauen. Wenn Rot-Rot nicht zeigt, dass es weiter seriös und berechenbar agiert, ist der Titel bald futsch.