Brandenburger CDU : In den Sand gestreckt

Man hätte darauf wetten können: Brandenburgs CDU braucht einen neuen Anfang. Ein Kommentar

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Trio. Beim CDU-Landesparteitag in Brandenburg sieht man hier die damals neu gewählte Führungsspitze der brandenburgischen CDU: den Vorsitzenden Michael Schierack (l.), die Generalsekretärin Anja Heinrich und den ersten stellvertretenden Vorsitzenden Ingo Senftleben - das am 17.November 2012.
Trio. Beim CDU-Landesparteitag in Brandenburg sieht man hier die damals neu gewählte Führungsspitze der brandenburgischen CDU:...Foto: Patrick Pleul/dpa

Überall in der Republik machen CDU-Politiker bei einem Großversuch mit: Sie lassen entscheidungsfreudige Mitglieder über Spitzenkandidaten oder über wichtigen Themen abstimmen. Das Statut der CDU macht dies seit einigen Jahren möglich: „Eine Mitgliederbefragung ist auf der Ebene der Bundespartei, der Landes- oder Kreisverbände in Sach- und Personalfragen möglich.“

Märkisches Polit-Harakiri

Leichter kann man den Leuten basisdemokratische Teilhabe nicht machen. Auch wenn man das zum Beispiel in der Berliner CDU mit ihrer Freude am geräuschfreien Mitregieren gern übersieht: Wenn die Parteifunktionäre ihrer Basis trauen, ist das Feedback meistens positiv. Die Pankower CDU, der einzige Berliner Verband, in dem die Mitglieder über Kandidatenlisten abstimmen, war in Berlin lange die Parteigliederung mit den meisten Neumitgliedern. Die viel wuchtigere Union von Baden-Württemberg hat ihren Spitzenkandidaten für die Wahl 2016 direkt per Briefwahl bestimmt. Die noch gewichtigere CDU von Nordrhein-Westfalen wählte schon 2010 Norbert Röttgen so zum Landesvorsitzenden; Beispiele, die zeigen, wie Parteiverbände auf Tempo kommen, wie sich Mitglieder engagieren – und dass Personalkonflikte durch solche Voten entschärft werden können.

In Brandenburg könnte – und sollte – es nun zu einem weiteren Versuch in dieser Richtung kommen. Die Führung des Landesverbandes hat, wie nach den verunfallten Koalitionsgesprächen zu erwarten war, alle Vorbereitungen für ein märkisches Polit-Harakiri begonnen: ein (verständlicher) öffentlicher Angriff der Generalsekretärin auf den ehemaligen Spitzenkandidaten Michael Schierack, der die Regierungsbeteiligung naiv oder übervorsichtig, jedenfalls alleinverantwortlich, verzockt hatte. Schieracks (verständliche) Aufforderung an Heinrich, wegen des zerstörten Vertrauensverhältnisses ihr Amt niederzulegen. Wenig später Schieracks (verständliche und verspätete) Resignation: Zum nächsten Landesparteitag will er den Vorsitz der märkischen Union aufgeben.

Schieracks Fehler hat zu einer Art Lähmung geführt

Die wievielte Wiederholung des Brandenburger CDU-Desasters ist das nun? Dabei war die Union bei der Landtagswahl 2014 erfolgreich wie nie gewesen: mit gut 25 Prozent auf Rang 2, vor der Linken. Doch Schieracks taktischer Fehler hat offenbar zu einer Art Lähmung geführt. Nicht die grollende Generalsekretärin, nicht der gescheiterte Chef – die Seniorenunion muss die Partei wachschocken mit dem Vorschlag, den nächsten Landeschef, es könnte auch eine Chefin sein, direkt zu wählen. Das hat Saskia Ludwig, frühere Fraktionschefin und im Potsdamer Intrigenlabyrinth erfahren, nun ebenfalls gefordert (und eigene Ambitionen gleich ausgeschlossen).

Tatsächlich könnte die Brandenburger CDU damit so einiges vormachen: dass ihre Personalressourcen über den Potsdamer Landtag hinausgehen; dass sie über ein bürgerliches Kandidatentableau und über mehr als einen Hoffnungsträger verfügt. Dass sie für ehemalige FDP-Wähler und für flüchtige AfDler ansprechbar ist. Ein halbes Jahr nach der Wahl ist die Niederlage perfekt – wie der Zeitpunkt für einen neuen Anfang.

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