Brandenburgs Stasi-Richter : Mielkes Erbe

Den Opfern, so argumentiert Roland Jahn, der Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, dürfe nicht zugemutet werden, bei der Akteneinsicht ihren Peinigern auf dem Flur zu begegnen – und will sie deswegen versetzen lassen. Wie werden sich Opfer erst fühlen, deren Leben und Karrieren zerstört wurden, wenn über ihre Entschädigung von einem Richter befunden wird, der früher bei der Stasi war? So geschehen an einem Brandenburger Sozialgericht. Es ist beschämend, dass Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) durchsetzt, die Identität stasi-belasteter Richter und Staatsanwälte zu schützen. Aber es ist nicht überraschend. Schließlich hat der Minister auch eine neue Überprüfung seiner Behörde abgelehnt, nachdem offenkundig ist, wie nach der Wende bei der Übernahme des DDR-Personals in Polizei und Justiz beide Augen zugedrückt wurden. Alles rechtmäßig gelaufen, sagt Schöneburg – obwohl Innenminister Dietmar Woidke (SPD) dies anders sieht und die Polizeiführung erneut gauckt. Zur Farce werden so zwanzig Jahre Aufarbeitung. Mancher wird bei den Richtern des Oberverwaltungsgerichts an das Versagen der westdeutschen Justiz bei der Aufarbeitung des NS-Unrechts denken. Auch Blutrichter Hans-Joachim Rehse, der 231 Todesurteile sprach, blieb 1968 für seine Kollegen bekanntlich ein ehrenwerter Mann, der nur Gesetze befolgt hatte. gn

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