Meinung : Brandstifter als Feuerlöscher

Die FPÖ sucht mit Haider an der Spitze den Neuanfang – ihr droht die Niederlage

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Von Ulrich Glauber

Zweieinhalb Jahre nachdem seine "Freiheitlichen" unter großem Getöse in die österreichische Regierung eingezogen sind, steht Rechtspopulist Jörg Haider vor den Scherben seiner Politik. Dass sich der Kärntner Fundamentalist am vergangenen Wochenende mit den rechtsradikalen Intimfeinden innerhalb der Partei gemein machte, überschritt selbst die bis zur Grenze der Selbstverleugnung reichende Loyalität seiner bisherigen Prokuristin Susanne Riess-Passer. Bei den vorgezogenen Neuwahlen im Spätherbst muss die von einer Austrittswelle gebeutelte FPÖ nunhohe Stimmenverluste befürchten. Dem erfolgsverwöhnten Kärntner droht sein politisches Waterloo.

Der offene Beweis der Unfähigkeit zur Regierungsverantwortung ließ plötzlich den nationalliberalen Parteiflügel wieder laut werden, den Haiders Siegeslauf von Wahlsieg zu Wahlsieg hatte völlig verstummen lassen. Doch wie in Deutschland hat es diese Klientel in Österreich immer schwer gehabt. Dass von den Nationalliberalen in der FPÖ nichts zu erwarten ist, beweist die Tatsache, dass ausgerechnet der Brandstifter Haider das Feuer bei den „Freiheitlichen“ nun wieder löschen soll.

Sämtliche anderen Konkurrenten profitieren von der jüngsten Entwicklung. Die besonders im Wiener Bürgertum spürbare zivilgesellschaftliche Toleranz machen sich vor allem die Grünen zunutze, die in den Umfragen seit Monaten mit rund 12 Prozent europaweit vorn liegen. In der Schwäche der Liberalen liegt zudem die einzige Chance des zweiten Verlierers der jüngsten Regierungskoalition. Die Bilanz der von ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel angepriesenen Wende ist katastrophal: Trotz der höchsten Abgabenquote der Geschichte wurde das versprochene Nulldefizit verfehlt, und die versprochenen Steuererleichterungen stehen wegen der Flutkatastrophe auch in Österreich in den Sternen – das war einer der Auslöser für den finalen Koalitionskrach. Mit einem Kanzlerwahlkampf versucht die ÖVP jetzt, möglichst viele Sympathisanten zurückzugewinnen, die es im Oktober 1999 nach 13 Jahren Großer Koalition mal mit der FPÖ versucht hatten. Bei den Protestwählern in der Arbeiterschaft wird allerdings die SPÖ eher punkten.

Haider bleibt das Auffangbecken für die Modernisierungsverlierer. Diese Klientel lässt sich durch Rabauken-Opposition halten, verantwortliche Politik kann man so aber nicht gestalten. Haider bezahlt den Preis der Erkenntnis: Wo überzogene Erwartungen geweckt, aber nicht erfüllt werden, richtet sich der Zorn der "Ehrlichen und Fleißigen" gegen den Hoffnungsträger.

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