Meinung : Braune Überdosis

Von Frank Jansen

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Jetzt ist der Schrecken wieder groß. Rechtsextremisten greifen im Berliner Wahlkampf mit Parolen und Fäusten die demokratischen Parteien an. Die reagieren entsetzt – obwohl die braune Militanz nicht erst in den Wochen vor dem 17. September eingesetzt hat. Der Berliner Verfassungsschutz und Initiativen gegen Rechts warnen schon lange vor dem zunehmend aggressiven Treiben der Berliner Neonazis. Doch wenn Migranten, Linke und Obdachlose von Rechtsextremisten attackiert werden, hält sich die Aufmerksamkeit in Grenzen. Werden hingegen SPD, Linkspartei und CDU angegriffen, ist das Echo in den meisten Medien und in der Öffentlichkeit insgesamt deutlich stärker.

Dass diese selektive Wahrnehmung den Neonazis nützt, wird erst in Zeiten des großen Erschreckens begriffen – das ist zu spät. Die Neonazis können im Wahlkampf so unverschämt auftreten, weil ihnen zuvor, in den scheinbar ruhigen Zeiten, zu wenig Widerstand von der Zivilgesellschaft entgegengesetzt wurde. Obwohl hinreichend bekannt ist, dass gerade ein beachtlicher Teil der jungen Braunen in Berlin die Aktionsformen der linken Autonomen imitiert. Das heißt: Provozieren, wo es nur geht. Und so aggressiv wie möglich. Da machen sich, wie es zum Beispiel vor mehreren Monaten in Potsdam zu beobachten war, Berliner und Brandenburger Neonazi-Cliquen in und vor Gerichten bei Prozessen gegen „Kameraden“ breit, um Opfer brauner Gewalt und nicht-rechte Besucher einzuschüchtern.

Die Richter schritten nicht ein, obwohl ihnen das Hausrecht zur Verfügung steht. Offenbar scheint manchen Juristen nicht klar zu sein, dass jede gelungene Provokation in einem Gerichtsgebäude das Selbstbewusstsein der rechten Szene stärkt. Dabei ist die Logik simpel: Wo der Rechtsstaat Schwäche zeigt, nutzen Neonazis sie gnadenlos aus. Und die Extremisten fühlen sich animiert, die Dosis Frechheit bei der nächsten Gelegenheit noch zu steigern. So wie jetzt im Wahlkampf, in dem die Demokraten hilflos wirken. Warum ist es SPD, Linkspartei, CDU, FDP und Grünen nicht möglich, genügend Mitglieder zu mobilisieren, die schon aufgrund ihrer massiven Präsenz den Neonazis das Pöbeln und Prügeln verleiden? Warum verlässt man sich nur auf die Polizei, anstatt Gegenwehr zu demonstrieren? Wer zurückweicht, hat verloren. Im Wahlkampf und in anderen Zeiten.

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